§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / (2) Entfernung aus der Personalakte

Rz. 390

Nimmt der Arbeitgeber eine Abmahnung, die sachlich unbegründet ist, zur Personalakte, verletzt er den Arbeitnehmer dadurch in dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Der Arbeitnehmer kann nach der Rspr. des BAG aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in analoger Anwendung der §§ 242, 1004 BGB verlangen, dass der Arbeitgeber die Abmahnung widerruft und das Abmahnungsschreiben aus der Personalakte entfernt, wenn das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Ausübung seines Gläubigerrechtes fehlt (BAG v. 27.11.1985, AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht m. Anm. Echterhölter; BAG v. 15.1.1986, AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht m. Anm. Echterhölter; BAG v. 30.5.1996, EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 34).

Rz. 391

Hat der Arbeitgeber in einem Abmahnungsschreiben mehrere Vertragsverletzungen des Arbeitnehmers abgemahnt und trifft nur eine der Pflichtverletzungen, die dem Arbeitnehmer vorgeworfen werden, nicht zu, so ist die Abmahnung i.d.R. bereits deshalb aus der Personalakte zu entfernen (BAG v. 13.3.1991, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Abmahnung).

Rz. 392

Der Arbeitnehmer kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen, die zwar ursprünglich berechtigt gewesen sein mag, mittlerweile aber für die weitere Beurteilung überflüssig geworden ist (BAG v. 27.1.1988, NZA 1988, 654; BAG v. 14.12.1994, NZA 1995, 676).

Rz. 393

Nach Ende des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer i.d.R. noch ein Rechtsschutzinteresse an einer Klage auf Entfernung einer unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte. Derartige Klagen sind infolgedessen zwar zulässig, regelmäßig allerdings unbegründet, weil das berufliche Fortkommen bei dem bisherigen Arbeitgeber durch die Abmahnung nicht mehr behindert werden kann (BAG v. 14.9.1994, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Abmahnung). Ausnahmsweise ist eine solche Klage begründet, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Abmahnung dem Arbeitnehmer auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden kann. Hierfür ist aber der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig (BAG v. 14.9.1994, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Abmahnung).