Rz. 49
Ein Schadensersatzanspruch kann entweder als Leistungsklage oder aber in der Form eines Feststellungsantrags geltend gemacht werden, wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann. Neben dem Ersatz materieller Schäden spielt die Zuerkennung einer Geldentschädigung für die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Presserecht eine erhebliche Rolle. Anspruchsgrundlage sind die §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, 824 BGB. Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist im Gegensatz zu den Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen ein schuldhaftes Handeln. Eine nach § 193 StGB gerechtfertigte Berichterstattung ist daher auch dann nicht Grundlage für einen Schadensersatzanspruch, wenn die verbreiteten Aussagen unwahr waren. Abgesehen von diesem Sonderfall ist im Presserecht allerdings von einem gleitenden Verschuldensmaßstab auszugehen: Je schwerer der aufgestellte Vorwurf ist, desto höher muss auch der von der Presse einzuhaltende Sorgfaltsmaßstab sein.
Rz. 50
Ein Schadensersatzanspruch kommt für die materiellen Schäden in Betracht, die der Betroffene aufgrund einer rechtswidrigen Äußerung erlitten hat. Vorrangig ist der entgangene Gewinn zu nennen. Sofern der Betroffene diesen noch nicht genau beziffern kann, kann er die Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Verletzers beantragen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts substantiiert dargelegt wird.
Ein Ersatzanspruch auf Geldentschädigung ist bei schweren Persönlichkeitsverletzungen mittlerweile anerkannt. Da das Schmerzensgeld mittlerweile nicht mehr "nur" einen Ausgleich für den Betroffenen darstellen soll, sondern auch Präventivcharakter hat, sind in der Zwischenzeit Schmerzensgeldansprüche in sechsstelliger Höhe möglich. Allerdings ist auch dieser Anspruch immer subsidiär und entfällt, wenn andere befriedigende Kompensationsmöglichkeiten gegeben sind. Für eine Geldentschädigung muss ein unabwendbares Bedürfnis bestehen. Dies erfordert stets eine Einzelfallbetrachtung; eine schematische Vorgehensweise nach Art einer "Geldentschädigungstabelle" verbietet sich daher. Hinsichtlich der Höhe der Geldentschädigung kommt es ebenfalls auf die Gesamtumstände an, etwa das Ausmaß der Verbreitung einer Äußerung oder ihr Gefährdungspotential.
Weiterhin kommen bereicherungsrechtliche Ansprüche in der Form der Geltendmachung eines Lizenzentgeltes in Betracht. Der Betroffene erhält hier den Betrag, den er bekommen hätte, wenn er seine Erlaubnis zu einer bestimmten Veröffentlichung gegeben hätte. Damit wird die kommerzielle Ausbeutung des Werbewertes einer Person ausgeglichen. Dieser Anspruch ist unabhängig davon, ob ein bestimmtes Werk urheberrechtschutzfähig ist oder der Betroffene tatsächlich Gewinnerzielungsabsichten verfolgte.