§ 35 Strafsachen / VII. Ausschließliche Tätigkeit im Adhäsionsverfahren

Rz. 245

Wird der Anwalt ausschließlich im Adhäsionsverfahren tätig, so gelten für ihn, obwohl er nicht Verteidiger oder Vertreter oder Beistand nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV ist, die Nrn. 4143, 4144 VV (Vorbem. 4.3 Abs. 3 VV).

Beispiel 164: Ausschließliche Tätigkeit im Adhäsionsverfahren

Der Anwalt ist vom Verletzten ausschließlich damit beauftragt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 EUR im Wege des Adhäsionsverfahrens einzuklagen.

Es entsteht jetzt nur die zusätzliche 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV. Weitere Gebühren entstehen nicht, insbesondere auch keine Grundgebühr.

1.	2,0-Verfahrensgebühr, Nr. 4143 VV		444,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	464,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		88,16 EUR
Gesamt			552,16 EUR

Rz. 246

War der Anwalt vorgerichtlich tätig, so richtet sich seine Vergütung nach Nr. 2300 VV. Eine Anrechnung ist im Gesetz nicht vorgesehen, da eine der Vorbem. 3 Abs. 4 VV vergleichbare Vorschrift fehlt. Eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht (siehe Rdn 129).

Beispiel 165: Ausschließliche Tätigkeit im Adhäsionsverfahren mit vorangegangener außergerichtlicher Tätigkeit

Der Anwalt ist vom Verletzten beauftragt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 EUR außergerichtlich einzufordern. Die Verhandlungen scheitern. Daraufhin wird der Anwalt beauftragt, das Schmerzensgeld im Wege des Adhäsionsverfahrens einzuklagen.

Vorgerichtlich entsteht eine 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Im gerichtlichen Verfahren entsteht die Gebühr nach Nr. 4143 VV.

I.	Vorgerichtliche Tätigkeit
1.	1,5-Verfahrensgebühr, Nr. 2300 VV		333,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	353,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		67,07 EUR
Gesamt			420,07 EUR
II.	Adhäsionsverfahren
1.	2,0-Verfahrensgebühr, Nr. 4143 VV		444,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	464,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		88,16 EUR
Gesamt			552,16 EUR

Rz. 247

Beispiel 166: Ausschließliche Tätigkeit im Adhäsionsverfahren mit Einigung

Der Anwalt ist vom Verletzten ausschließlich damit beauftragt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 EUR im Wege des Adhäsionsverfahrens einzuklagen. Es kommt zu einer Einigung.

Es entsteht jetzt die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV sowie eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Nr. 1 VV, allerdings nur in Höhe von 1,0 (Nr. 1003 VV), da die Forderung gerichtlich anhängig ist.

1.	2,0-Verfahrensgebühr, Nr. 4143 VV		444,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000 Nr. 1, 1003 VV		222,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
3.	Postenentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	686,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		130,34 EUR
Gesamt			816,34 EUR

Rz. 248

Beispiel 167: Ausschließliche Tätigkeit im Adhäsionsverfahren mit Einigung auch über nicht anhängige Gegenstände

Der Anwalt ist vom Verletzten ausschließlich damit beauftragt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 EUR im Wege des Adhäsionsverfahrens einzuklagen. Es kommt zu einer Einigung, in die weitere 2.000,00 EUR einbezogen werden.

Es entsteht jetzt nur die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV aus dem Wert von 5.000,00 EUR; eine Differenzgebühr wie in Nr. 3101 Nr. 2 VV ist hier nicht vorgesehen.^[97] Hinzu kommt eine 1,0-Einigungsgebühr aus 3.000,00 EUR sowie eine 1,5-Einigungsgebühr aus 2.000,00 EUR nach Nr. 1000 Nr. 1 VV. Zu beachten ist § 15 Abs. 3 RVG.

1.	2,0-Verfahrensgebühr, Nr. 4143 VV		668,00 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000 Nr. 1, 1003 VV		222,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
3.	1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 Nr. 1 VV		249,00 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
	die Höchstgrenze des § 15 Abs. 3 RVG,
	nicht mehr als 1,5 aus 5.000,00 EUR (501,00 EUR),
	ist nicht überschritten
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.159,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		220,21 EUR
Gesamt			1.379,21 EUR

Rz. 249

Wird der Anwalt im Berufungs- oder Revisionsverfahren tätig, so gilt Nr. 4144 VV. Der Anwalt erhält eine 2,5-Gebühr. Insoweit ist unerheblich, ob der Anwalt vorinstanzlich ausschließlich im Adhäsionsverfahren tätig war oder ob sich das Rechtsmittel auf die Verurteilung im Adhäsionsverfahren beschränkt.^[98]

Beispiel 168: Berufung gegen Entscheidung im Adhäsionsverfahren mit Einigung

Der Angeklagte ist im Adhäsionsverfahren vom Amtsgericht zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000,00 EUR verurteilt worden. Er legt ausschließlich gegen diese Verurteilung Berufung ein, nicht auch gegen die strafrechtliche Verurteilung. Im Berufungsverfahren einigen sich die Parteien.

Der Anwalt des Adhäsionsklägers erhält eine 2,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 4144 VV. Hinzu kommt noch eine 1,3-Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 Nr. 1, 1004 VV.

1.	2,5-Verfahrensgebühr, Nr. 4144 VV		555,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	1,3-Einigungsgebühr, ...