§ 36 Bußgeldsachen / b) Terminsgebühr

Rz. 43

Kommt es im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde zu einem Termin, kann eine Terminsgebühr nach Nrn. 5102, 5104, 5106 VV anfallen. Zwar entsteht die Terminsgebühr gem. Vorbem. 5 Abs. 2 S. 1 VV grundsätzlich nur für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen; für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde ist jedoch in Vorbem. 5.1.2 Abs. 2 VV etwas anderes bestimmt. Die Terminsgebühr entsteht danach auch für die Teilnahme an Vernehmungen vor der Polizei oder der Verwaltungsbehörde.

Rz. 44

Auch hier erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet (Vorbem. 5 Abs. 2 S. 2 VV). Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist (Vorbem. 5 Abs. 2 S. 3 VV).

Beispiel 9: Verfahren vor der Verwaltungsbehörde mit Vernehmungstermin

Der Anwalt wird im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde als Verteidiger tätig. Dort nimmt er an einem Vernehmungstermin teil. Anschließend ergeht ein Bußgeldbescheid, den der Betroffene akzeptiert.

Neben der Grund- und der Verfahrensgebühr erhält der Anwalt jetzt auch eine Terminsgebühr.

I.	Bußgeld unter 60,00 EUR
1.	Grundgebühr, Nr. 5100 VV		110,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 5101 VV		71,50 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 5102 VV		71,50 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	273,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		51,87 EUR
Gesamt			324,87 EUR
II.	Bußgeld zwischen 60,00 EUR und 5.000,00 EUR
1.	Grundgebühr, Nr. 5100 VV		110,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 5103 VV		176,00 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 5104 VV		176,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	482,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		91,58 EUR
Gesamt			573,58 EUR
III.	Bußgeld über 5.000,00 EUR
1.	Grundgebühr, Nr. 5100 VV		110,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 5105 VV		187,00 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 5106 VV		187,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	504,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		95,76 EUR
Gesamt			599,76 EUR

Rz. 45

Beispiel 10: Verfahren vor der Verwaltungsbehörde mit ausgefallenem Vernehmungstermin

Der Anwalt wird im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde als Verteidiger tätig. Dort erscheint er zu einem Vernehmungstermin, der aber nicht stattfindet. Anschließend ergeht ein Bußgeldbescheid, den der Betroffene akzeptiert.

Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 9.

Rz. 46

Beispiel 11: Verfahren vor der Verwaltungsbehörde mit mehreren Vernehmungsterminen

Der Anwalt wird im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde als Verteidiger tätig. Dort finden zwei Vernehmungstermine statt. Anschließend ergeht ein Bußgeldbescheid, den der Betroffene akzeptiert.

Jetzt entstehen zwei Terminsgebühren. Eine Beschränkung auf drei Termine je Gebühr, wie in Strafsachen (Anm. S. 2 zu Nr. 4102 VV), ist in Bußgeldsachen nicht vorgesehen.

I.	Bußgeld unter 60,00 EUR
1.	Grundgebühr, Nr. 5100 VV		110,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 5101 VV		71,50 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 5102 VV		71,50 EUR
4.	Terminsgebühr, Nr. 5102 VV		71,50 EUR
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	344,50 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		65,46 EUR
Gesamt			409,96 EUR
II.	Bußgeld zwischen 60,00 EUR und 5.000,00 EUR
1.	Grundgebühr, Nr. 5100 VV		110,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 5103 VV		176,00 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 5104 VV		176,00 EUR
4.	Terminsgebühr, Nr. 5104 VV		176,00 EUR
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	658,00 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		125,02 EUR
Gesamt			783,02 EUR
III.	Bußgeld über 5.000,00 EUR
1.	Grundgebühr, Nr. 5100 VV		110,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 5105 VV		187,00 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 5106 VV		187,00 EUR
4.	Terminsgebühr, Nr. 5106 VV		187,00 EUR
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	691,00 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		131,29 EUR
Gesamt			822,29 EUR

Rz. 47

Ebenso wäre auch zu rechnen, wenn ein erster Termin ausfällt, der Verteidiger aber gleichwohl erscheint (Vorbem. 5 Abs. 2 S. 2 u. 3 VV) und dieser Termin dann später nachgeholt wird und der Verteidiger daran teilnimmt.