Rz. 68

Nach § 1044 ZPO wird ein Schiedsverfahren mit Schiedsort in Deutschland anhängig (sog. Schiedshängigkeit), wenn der Antrag des Schiedsklägers, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen, die Parteien bezeichnet, den Streitgegenstand angibt und einen Hinweis auf die Schiedsvereinbarung enthält. Bei einem Dreierschiedsgericht wird der Schiedskläger regelmäßig mit dem Antrag zugleich auch einen Schiedsrichter benennen und die Gegenseite auffordern, ihrerseits einen Schiedsrichter zu bestimmen, vgl. § 1035 Abs. 3 ZPO. Die Frage der Verjährungshemmung beurteilt sich nach § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB. Der Zugang des Antrags nach § 1044 ZPO bei dem Schiedsbeklagten hemmt die Verjährung.[48] Wurde eine institutionelle Schiedsordnung vereinbart, genügt zur Verjährungshemmung in aller Regel der Zugang des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei der Schiedsinstitution (vgl. Art. 6.1 DIS-SchO) – ein großer Vorteil gegenüber ad hoc-Schiedsgerichten, gerade bei absehbaren Zustellungshürden.

Muster 36.20: Antrag des Schiedsklägers, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen (ohne Klageschrift)

 

Muster 36.20: Antrag des Schiedsklägers, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen (ohne Klageschrift)

(Einschreiben-Rückschein)

An die Fa.A.

Wir vertreten anwaltlich die Interessen der Fa. B., die uns mit der Einleitung und Durchführung eines Schiedsverfahrens gegen Sie beauftragt hat. Sie haben mit der Fa. B. am _____ einen Vertrag über _____ (Bezeichnung der Leistung) geschlossen. Am _____ haben Sie _____ (Leistungsbeschreibung) und der Fa. B. dafür am __________ EUR in Rechnung gestellt. (Hier den Streitgegenstand erwähnen, etwa: Die Anlage ist in ihrer Leistungsfähigkeit durch Witterungseinflüsse dauerhaft beeinträchtigt. Während der von Ihnen unternommenen Nachbesserung war die Anlage stillgelegt. Diesen Mangel haben Sie zu vertreten und sind deshalb zum Schadensersatz verpflichtet). Die Fa. B. hat mit Schreiben vom _____ Ansprüche (etwa: wegen entgangenen Gewinns) in Höhe von _____ EUR geltend gemacht. Nachdem Sie es bei Ihrer letzten Unterredung mit der Fa. B. abgelehnt haben, ihr den entstandenen Schaden zu ersetzen, sieht sich die Fa. B. veranlasst, das Schiedsgericht gemäß Ihrer Schiedsabrede vom _____ (oder: der unter Ziff. _____ des Vertrages enthaltenen Schiedsklausel), die in Kopie beiliegt, anzurufen. Als Schiedsrichter benennt die Fa. B. Herrn _____ (Beruf, Name, Adresse).

Wir fordern Sie hiermit auf, innerhalb von _____ Wochen nach Zugang dieses Schreibens, Ihrerseits schriftlich einen Schiedsrichter zu benennen.

Wir dürfen Sie bitten, in dieser Angelegenheit künftig unmittelbar mit uns zu korrespondieren, und zwar zu Händen des Unterzeichners.

(Unterschrift)

[48] Dazu Stein/Jonas/Schlosser, § 1044 Rn 4; Zöller/Geimer, § 1044 Rn 4.

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