§ 4 Arbeitsrecht / 5. Muster: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung)

Rz. 515

Muster 4.43: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung)

Muster 4.43: Standard-Aufhebungsvertrag (Kurzfassung)

Aufhebungsvertrag

(Rubrum wie Muster Rdn 514)

§ 1 Beendigung

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der dafür geltenden Kündigungsfrist auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen mit Ablauf des Tages _____ sein Ende finden wird. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin ist berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende durch schriftliche Erklärung zu beenden. Eine frühere Beendigung liegt im Interesse des Arbeitgebers.

§ 2 Vergütung

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatliche Vergütung in Höhe von _____ EUR brutto sowie Sonn- und Feiertagszuschläge in Höhe von _____ EUR netto zu zahlen.

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin erhält eine anteilige Jahressonderzuwendung in Höhe von _____ EUR brutto und ein Urlaubsgeld in Höhe von _____ EUR brutto.

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin ist berechtigt, das Outplacement-Garantieprogramm der Outplacement- und Karriereberatung _____ in Anspruch zu nehmen, deren Kosten der Arbeitgeber in Höhe von _____ EUR zzgl. USt. übernimmt. Nicht verbrauchte Netto-Outplacement-Kosten erhöhen die Abfindung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin.

§ 3 Freistellung, Urlaub, Freizeitausgleich

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin wird ab dem auf die Wirksamkeit des Vertrages folgenden Tag widerruflich von der Arbeit freigestellt unter Fortzahlung der vertraglichen Vergütung soweit nicht bei Arbeitsunfähigkeit der Entgeltfortzahlungszeitraum überschritten wird.

In der Zeit vom _____ bis zum _____ wird der restliche Urlaub gewährt und genommen.

In der übrigen Zeit erfolgt ein Freizeitausgleich für Mehrarbeit von _____ Stunden.

§ 4 Abfindung

Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und zum Ausgleich des sozialen Besitzstandes verpflichtet sich der Arbeitgeber, an den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin eine Abfindung in Höhe von _____ EUR brutto zu zahlen, gem. §§ 9, 10 KSchG, 24, 34 EStG.

Die Abfindung erhöht sich für den Fall der vorzeitigen Beendigung gem. § 1 um die Hälfte der nicht mehr zu zahlenden Bruttomonatsvergütungen.

§ 5 Zeugnis, Arbeitspapiere

1.

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin ein Zeugnis zu erteilen entsprechend dem als Anlage beigefügten Entwurf, zunächst als Zwischenzeugnis binnen einer Woche nach Wirksamkeit dieses Vertrages, und als endgültiges Zeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. (alternativ:) Der Arbeitgeber wird dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin ein wohlwollendes qualifiziertes Endzeugnis erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt und den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin in seinem/ihrem beruflichen Fortkommen fördert, eine sehr gute Leistungs-, Führungs- und Gesamtbewertung sowie eine Schlussformel enthält, die den Dank für die von dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin geleistete sehr gute Arbeit, das große Bedauern des Arbeitgebers über sein/ihr Ausscheiden sowie die besten Wünsche des Arbeitgebers für die Zukunft des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin zum Ausdruck bringt. Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin kann hierzu einen Entwurf vorlegen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen wird. Außerdem hat der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin Anspruch auf ein gleichlautendes Zwischenzeugnis ohne Schlussformel, jedoch mit dem Zusatz "Wir freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Herrn/Frau _____.". End- und Zwischenzeugnis werden von _____ und _____ unterzeichnet. Der Arbeitgeber wird Dritten Auskünfte nur entsprechend dem Zeugnisinhalt erteilen. Veröffentlichungen und andere Verlautbarungen an einen unbestimmten Personenkreis werden die Parteien jeweils in einer miteinander abgestimmten Form abgeben. Die Parteien vereinbaren als Richtschnur dafür folgenden Wortlaut: "Herr/Frau _____ scheidet im besten Einvernehmen zum _____ aus. _____ dankt Herrn/Frau _____ für die von ihm/ihr geleistete hervorragende Arbeit, bedauert sein/ihr Ausscheiden und wünscht ihm/ihr für seine/ihre Zukunft das Beste."

2.

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, binnen einer Woche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das endgültige Zeugnis sowie ordnungsgemäß ausgefüllt die Lohnsteuerkarte, das Versicherungsnachweisheft und die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin mit Einschreiben zuzusenden.

§ 6 Herausgabe des Firmeneigentums

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, binnen einer Woche nach Wirksamwerden dieses Vertrages an den Arbeitgeber an dessen Sitz zu Händen des Betriebsleiters, innerhalb der üblichen Betriebszeiten im Betrieb, herauszugeben:

1.	Sämtliche Schlüssel zu Gebäuden und Räumen des Betriebes und den Werksausweis.
2.	Die Dienstkleidung, bestehend aus einem Overall, einem Kittel und einem Parka.
3.	Die Werkzeuge gemäß der dem Arbeitsv...