§ 4 Die Vergütung im Vorsorge- und Betreuungsrecht / 5. Höhe der Vergütung

Rz. 32

Die Betreuungsrechtsreform zum 1.1.2023 hat zwar leider keine generelle Vergütungsanhebung mit sich gebracht. Vielmehr bleibt es bei den monatlichen Fallpauschalen, welche sich aus den Vergütungstabellen A–C der Anlage zu § 8 VBVG ergeben. Dennoch gibt es im Bereich der Vergütung der Berufsbetreuer einige Verbesserungen durch die Betreuungsrechtsreform, auf welche im Folgenden eingegangen wird.

a) Monatliche Fallpauschalen nach § 8 VBVG

Rz. 33

Die Höhe der Vergütung wird vom Betreuungsgericht festgesetzt. Das VBVG sieht hierfür monatliche Fallpauschalen vor, indem § 8 Abs. 1 VBVG auf die Vergütungstabellen A–C der Anlage verweist, die konkrete Eurobeträge als Fallpauschalen ausweisen.

Rz. 34

Die monatlichen Fallpauschalen werden –unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand – durch drei Vergütungstabellen (A–C), welche dem VBVG als Anlage zu § 8 Abs. 1 beigefügt sind, festgesetzt. Die Zuordnung zu der jeweiligen Tabelle erfolgt aufgrund der Kenntnisse/Qualifikation des Betreuers, § 8 Abs. 2 VBVG.

So gilt die Vergütungstabelle A, sofern der Betreuer weder über eine abgeschlossene Lehre noch über eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare Ausbildung verfügt. Die Vergütungstabelle B kommt zur Anwendung, wenn der Betreuer über eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung verfügt. Die Vergütungstabelle C kommt zur Anwendung, wenn der Betreuer über eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung verfügt.

Rz. 35

Praxistipp

Bereits vor dem 1.1.2023 tätige Berufsbetreuer sollten überprüfen, ob sie nunmehr eine Vergütung nach einer höheren Tabellenstufe nach § 8 Abs. 2 VBVG beanspruchen können:

Seit dem 1.1.2023 reicht für die Vergütungsstufe C ein beliebiger Studienabschluss. Vorher musste die betreuungsrechtliche Fachkenntnis durch das Studium vermittelt werden; jetzt reicht es aus, wenn ein Studienabschluss vorliegt und die betreuungsrechtliche Fachkenntnis durch Berufserfahrung und Fortbildung nachgewiesen wird.

Dasselbe gilt für die Vergütungstabelle B, wenn ein Berufsabschluss als nicht betreuungsrechtlich relevant eingestuft wurde.

Im Einzelfall entscheidet der Tatrichter, ob Tabelle B oder C zur Anwendung kommt.^[34]

Rz. 36

Praxistipp

Berufsbetreuer, die sich unsicher sind, in welche Vergütungsstufe sie einzugruppieren sind, haben seit dem 1.1.2023 die Möglichkeit, eine verbindliche Einstufungsentscheidung für die von ihnen geführten Betreuungen gem. § 8 Abs. 3 VBVG zu beantragen.

Rz. 37

Innerhalb der jeweiligen Tabelle richtet sich die Höhe der Fallpauschalen nach § 8 VBVG im Einzelnen nach der Dauer der Betreuung (Spalte 1), dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betreuten (Spalte 2) und dessen Vermögensstatus (Spalte 3), § 9 Abs. 1 VBVG.

Rz. 38

Vergütungstabelle A:

Nr.	Dauer der Betreuung	Nr.	gewöhnlicher Aufenthaltsort	Nr.	Vermögensstatus	monatliche Pauschale
A1	in den ersten drei Monaten	A1.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	A1.1.1	mittellos	194,00 EUR
				A1.1.2	nicht mittellos	200,00 EUR
		A1.2	andere Wohnform	A1.2.1	mittellos	208,00 EUR
				A1.2.2	nicht mittellos	298,00 EUR
A2	im vierten bis sechsten Monat	A2.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	A2.1.1	mittellos	129,00 EUR
				A2.1.2	nicht mittellos	158,00 EUR
		A2.2	andere Wohnform	A2.2.1	mittellos	170,00 EUR
				A2.2.2	nicht mittellos	208,00 EUR
A3	im siebten bis zwölften Monat	A3.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	A3.1.1	mittellos	124,00 EUR
				A3.1.2	nicht mittellos	140,00 EUR
		A3.2	andere Wohnform	A3.2.1	mittellos	151,00 EUR
				A3.2.2	nicht mittellos	192,00 EUR
A4	im 13. bis 24. Monat	A4.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	A4.1.1	mittellos	87,00 EUR
				A4.1.2	nicht mittellos	91,00 EUR
		A4.2	andere Wohnform	A4.2.1	mittellos	122,00 EUR
				A4.2.2	nicht mittellos	158,00 EUR
A5	ab dem 25. Monat	A5.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	A5.1.1	mittellos	62,00 EUR
				A5.1.2	nicht mittellos	78,00 EUR
		A5.2	andere Wohnform	A5.2.1	mittellos	105,00 EUR
				A5.2.2	nicht mittellos	130,00 EUR

Rz. 39

Vergütungstabelle B:

Nr.	Dauer der Betreuung	Nr.	gewöhnlicher Aufenthaltsort	Nr.	Vermögensstatus	monatliche Pauschale
B1	in den ersten drei Monaten	B1.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	B1.1.1	mittellos	241,00 EUR
				B1.1.2	nicht mittellos	249,00 EUR
		B1.2	andere Wohnform	B1.2.1	mittellos	258,00 EUR
				B1.2.2	nicht mittellos	370,00 EUR
B2	im vierten bis sechsten Monat	B2.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	B2.1.1	mittellos	158,00 EUR
				B2.1.2	nicht mittellos	196,00 EUR
		B2.2	andere Wohnform	B2.2.1	mittellos	211,00 EUR
				B2.2.2	nicht mittellos	258,00 EUR
B3	im siebten bis zwölften Monat	B3.1	stationäre Einrichtung oder gleichgestellte ambulant betreute Wohnform	B3.1.1	mittellos	154,00 EUR
				B3.1.2	nicht mittellos	174,00 EUR
		B3.2	andere Wohnform	B3.2.1	mittellos	188,00 EUR
				B3.2.2	nicht mittellos	238,00 EUR
B4	im...