a) Adoptionen auf dem Gebiet der ehem. DDR im Zeitraum 1.1.1957 bis 2.10.1990
Rz. 134
Wie schon bei den Ausführungen zum Erbrecht des nichtehelichen Kindes erwähnt, galt in der ehemaligen DDR das BGB bis zum Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches am 1.1.1976 fort. Am 1.4.1966 wurde das Familiengesetzbuch der DDR (FGB) eingeführt, das die Annahme an Kindes statt in den §§ 66 ff. FGB gegenüber dem BGB neu regelte.
Rz. 135
Jedoch gab es bereits eine zum 1.1.1957 in Kraft getretene "Verordnung über die Annahme an Kindes Statt", die sogenannte "DDR-Adoptionsverordnung" (AdoptionsVO vom 29.11.1956), die schon damals das Prinzip der "Vollrechts-Adoption" einführte. Die nach dieser Verordnung erfolgten Adoptionen waren gemäß §§ 8, 9 AdoptionsVO solche mit starker Wirkung. Angenommene Kinder wurden wie leibliche Kinder behandelt. Die alten Verwandtschaftsverhältnisse galten als erloschen. Es gab bei Erlass der Adoptionsverordnung keine Übergangsregelung. Daraus wurde und wird entnommen, dass ausnahmslos alle bestehenden Adoptionsverhältnisse, die dem Recht der ehemaligen DDR unterstanden, übergeleitet wurden in das Adoptionsverhältnis mit Vollwirkung.
Rz. 136
Das DDR-Recht kannte fortan ausschließlich eine "starke" Adoption, bei der die Verwandtschaftsverhältnisse (und damit auch das Erbrecht) zu den leiblichen Verwandten vollständig abgebrochen und die Adoptivkinder wie eheliche/leibliche Abkömmlinge behandelt wurden.
Rz. 137
Damit waren die Adoptivkinder nur noch gegenüber ihren Adoptiveltern und deren Verwandten (und umgekehrt) erbberechtigt. Die Verwandtschaftsverhältnisse zu den leiblichen Verwandten sind vollständig erloschen.
Diese Wirkungen gelten gemäß Art. 234 § 13 EGBGB auch nach der Wiedervereinigung fort.
b) Adoptionen auf dem Gebiet der ehem. DDR vor dem 1.1.1957
aa) Allgemeines
Rz. 138
Bei den vor Erlass der Adoptionsverordnung (siehe Rdn 134 ff.) nach dem "alten BGB-Recht" erfolgten Adoptionen muss geprüft werden, ob eine Überleitung in die Vollrechtswirkung durch die AdoptVO erfolgte oder nicht.
Rz. 139
Im Falle von Adoptionen, die vor Inkrafttreten der DDR-AdoptionsVO erfolgten, spricht man von sog. "Uraltadoptionen". Auch solche Adoptionen wurden lediglich durch die Streichung der bis dahin in beiden Teilen Deutschlands geltenden BGB-Vorschriften von der Regierung der DDR in Annahmeverhältnisse mit starker Wirkung überführt, ohne dass eine Überleitungsvorschrift existierte.
Rz. 140
Mit Inkrafttreten des FGB samt Einführungsgesetz am 1.4.1966 wurden diese Adoptionen in § 2 EGBGB den insoweit inhaltsgleichen Regelungen des FGB unterworfen. Damit werden auch sog. Uraltadoptionen gemäß Art. 234 § 13 Abs. 1, S. 1 EGBGB übergeleitet.
Rz. 141
Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass zum Stichtag 1.1.1957 (Zeitpunkt der Rechtsspaltung in Adoptionsangelegenheiten) tatsächlich eine derartige "Überleitung" erfolgt war und DDR-Recht auch bis zum Beitrittszeitpunkt auf das Adoptionsverhältnis anzuwenden war. Um dies entscheiden zu können, bedarf es der Heranziehung der Regeln des innerdeutschen Kollisionsrechts, die wegen des Versagens der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit für das Personalstatut auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Annehmenden abstellten. Befand sich dieser im maßgeblichen Zeitpunkt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, ist somit auch im vorliegenden Fall eine Überleitung nach Art. 234 § 13 Abs. 1 S. 1 EGBGB zu bejahen, sodass das Adoptivkind seine leiblichen Verwandten verlor und eheliches Kind der Annehmenden wurde.
bb) Spezielle Probleme bei DDR-Adoptionen
(1) Versterben eines oder beider Annehmenden vor Inkrafttreten der DDR-AdoptionsVO am 1.1.1957
Rz. 142
Ist der Annehmende (bzw. sind beide Annehmenden) und der Angenommene bereits vor dem 1.1.1957 verstorben, so wurden §§ 8, 9 DDR-AdoptionsVO auf dieses Adoptionsverhältnis nicht angewandt und es fand keine Überleitung in eine "Vollrechtsadoption" statt.
Rz. 143
Lebte am 1.1.1957 von den beiden Annehmenden nur noch einer, so ist bezüglich des bereits verstorbenen Annehmenden das "hypothetische interlokale Personalstatut" zu ermitteln. Man muss also ergründen, wo der bereits Verstorbene am 1.1.1957 gelebt haben würde, wenn er diesen Zeitpunkt erlebt hätte. Ein Indiz dafür ist der überlebende Annehmende (= i.d.R. der Ehegatte). Lebte dieser am 1.1.1957 noch in der ehem. DDR, wird wohl von einer Überleitung auszugehen sein. War der Überlebende jedoch damals bereits in den Westen "übergesiedelt", so muss davon ausgegangen werden, dass der Verstorbene dieser Übersiedlung gefolgt wäre und damit eine Überleitung nach der Adoptionsverordnung in die Volladoptionswirkungen der DDR nicht stattgefunden haben kann.
Rz. 144
Auf den gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz des Angenommenen kommt es nicht an. Auch ist nicht der letzte Wohnsitz des Angenommenen (bei dessen Tod) ausschlaggebend dafür, ob eine Überleitung stattgefunden hat oder nicht.
(2) Änderung des Aufenthalts der Annehmenden von Ost nach West und umgekehrt
Rz. 145
Hier ist zu unterscheiden, dass sich das für das Erbrecht maßgebliche Adoptionsstatut nicht an das Erbstatut knüpft, sondern eigenständig b...