Rz. 220
Mit der Abgabe endet das Mahnverfahren. Mit Eingang der Akten beim Empfangsgericht wird die Sache dort anhängig.
Rz. 221
Die Rechtshängigkeit wird auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zurückbezogen, wenn die Sache "alsbald" nach Widerspruchseinlegung in das Streitverfahren gegeben wird. Bei der Definition des Wortes "alsbald" gibt es ähnliche Abgrenzungsprobleme wie bei der Definition des Wortes "demnächst" i.S.d. § 167 ZPO (s. Rdn 170 ff.).
Rz. 222
Die Abgabe an das Streitgericht hat nach § 696 Abs. 5 ZPO nicht die gleichen Rechtswirkungen wie eine Verweisung nach § 281 ZPO. Hier tritt also keine Bindungswirkung ein. Das Streitgericht hat die allgemeinen Prozessvoraussetzungen und seine sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen (§ 692 Abs. 1 Nr. 6 ZPO).
Rz. 223
Ergibt sich dabei die Unzuständigkeit, wird die Sache auf Antrag des Klägers an das zuständige Gericht verwiesen.
Rz. 224
Vorsicht!
Da seit dem 1.1.1992 schon im Mahnantrag das für das streitige Verfahren örtlich und sachlich zuständige Gericht zu bezeichnen ist, also insbesondere ein ausschließlicher Gerichtsstand anzugeben ist, wird eine Weiterverweisung nur noch in Ausnahmefällen in Betracht kommen. Der Gesetzgeber hat seinerzeit ausdrücklich das Ziel verfolgt, das sog. "Verweisungskarussell" abzuschaffen. Es ist also ganz wichtig, dass sich der Prozessbevollmächtigte bereits bei Stellung des Mahnantrages im Hinblick auf die Zuständigkeit des Streitgerichts kundig macht und die Stellung des Mahnbescheidsantrages nicht nur seinem Personal überlässt.
Es kommt noch Folgendes hinzu: Meist gibt es für einen Rechtsstreit mehrere in Betracht kommende Gerichtsstände (neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch besondere oder sogar ausschließliche Gerichtsstände). Der Mitarbeiter wählt im Zweifel das Wohnsitzgericht des Antragsgegners aus. Dies führt im Streitverfahren häufig dazu, dass der Prozessbevollmächtigte lange Wege bis zum Gericht zurücklegen muss, obwohl bei sorgfältiger Prüfung evtl. auch ein Gerichtsort in Betracht gekommen wäre, der in unmittelbarer Nähe zum Kanzleisitz liegt. Hier können durch Vermeidung von Fehlern bei der Antragsstellung zeitlich und finanziell Kapazitäten geschont werden.
Rz. 225
Liegt eine eigene Zuständigkeit des im Mahnbescheid genannten Empfangsgerichts vor, kommt es nicht mehr darauf an, ob es noch einen konkurrierenden besonderen oder einen anderen wirksam vereinbarten Gerichtsstand gibt. Der Kläger hat im Mahnverfahren eine Zuständigkeitswahl. Sein Wahlrecht gem. § 35 ZPO erlischt mit Zustellung des Mahnbescheids. Es kommt also grundsätzlich nur dann eine Abgabe an ein anderes Streitgericht in Betracht, wenn beide Parteien die Abgabe verlangen (vgl. § 696 Abs. 1 S. 1, letzter Hs. ZPO).