§ 4 Rechte und Pflichten der Miterben untereinander und ... / 2. Rechtsfolgen

a) Rechtsstellung des Erben

Rz. 22

Der Erbe bleibt auch nach Veräußerung seines Erbteils Erbe, da diese Position nur in seiner Person durch Erwerb von Todes wegen begründet werden kann und nicht übertragbar ist.^[40] Er hat damit alle Rechte und Pflichten, die ihn auch zuvor trafen. Insbesondere haftet er gem. §§ 2382, 2385 BGB weiterhin für die Nachlassverbindlichkeiten^[41] und kann noch gem. § 2344 BGB für erbunwürdig erklärt werden.^[42] Er ist auch künftig im Erbschein aufzuführen.^[43] Ihm stehen Pflichtteilsrest- oder Ergänzungsansprüche zu^[44] und er kann weiterhin die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragen.^[45]

[40] Zuletzt: BGH, Urt. v. 16.12.1992 – IV ZR 222/91, NJW 1993, 726.

[41] OLG München, Urt. v. 12.6.2019 – 21 U 1295/18 –, Rn 78, juris.

[42] Grüneberg/Weidlich, § 2033 Rn 7.

[43] RG, Urt. v. 11.10.1906 – IV 286/06, RGZ 64, 173, 178.

[44] Lange/Kuchinke, § 42 II 3.

[45] KG, Beschl. v. 21.3.1929 – 1b X 1044/28, DJZ 1929, 1347.

b) Rechtsstellung des Erwerbers

Rz. 23

Der Erwerber tritt – lediglich – in die vermögensrechtliche Position des veräußernden Miterben und wird nicht anstelle des Veräußernden Miterbe,^[46] da er keine Rechtsbeziehung zum Erblasser hat. Er übernimmt vom Miterben die Rechte und Pflichten hinsichtlich der Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses^[47] und ihn treffen auch die Beschränkungen und Beschwerungen wie Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilsansprüche, Teilungsanordnungen, Ausgleichsansprüche, Testamentsvollstreckung und Nacherbenrechte.^[48] Der Erwerber kann – neben dem Veräußerer – einen Erbschein^[49] sowie Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren beantragen (siehe § 6 Rdn 323 ff.). Das Vorkaufsrecht eines Miterben nach § 2034 Abs. 1 BGB geht nicht auf den Erwerber über (zum Vorkaufsrecht vgl. Rdn 31 ff.), auch nicht, wenn er selbst Miterbe ist.^[50]

Rz. 24

Im Insolvenzverfahren tritt der Erwerber an die Stelle des Erben, § 330 Abs. 1 InsO. Die von der Erbengemeinschaft getroffenen Regelungen hinsichtlich Verwaltung und Nutzung wirken auch gegen den Erwerber, § 2038 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 746 BGB. Der Erwerber haftet nun neben dem veräußernden Erben gegenüber den Nachlassgläubigern, § 2382 Abs. 1 S. 1 BGB.

Rz. 25

Auch wenn Dritte sämtliche Miterbenanteile erwerben, können sie nicht ein von den veräußernden Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft geführtes Handelsgeschäft ihrerseits in ungeteilter Erbengemeinschaft weiterführen. Dies gilt selbst dann, wenn die Erwerber Nacherben der Veräußerer sind und die Übertragung im Rahmen sog. vorweggenommener Erbfolge geschieht.^[51]

Hinweis

Die Formulierung "vorweggenommene Erbfolge" in Übergabeverträgen ist mindestens ungeschickt, weil offenbleibt, was damit gemeint sein soll:

▪	Bloße Motivationserklärung?
▪	Ausgleichungsanordnung nach § 2050 Abs. 3 BGB?
▪	Bestimmung, die Zuwendung auf den Pflichtteil gem. § 2315 Abs. 1 anzurechnen?
▪	Anordnung, die Zuwendung sowohl auszugleichen als auch anzurechnen?

Der gewissenhafte Berater wählt stattdessen Formulierungen, die keinen Zweifel über die beabsichtigte rechtliche Wirkung aufkommen lassen (vgl. hierzu auch § 7 Rdn 46 ff.).^[52]

Rz. 26

Überträgt ein Miterbe seinen Erbteil an die übrigen Miterben, so entsteht keine Bruchteilsgemeinschaft am Erbteil, es sei denn, es liegen abweichende Anhaltspunkte vor (z.B. Angabe von Bruchteilen). Der übertragene Erbteil wächst stattdessen den gesamthänderisch verbundenen Erwerbern ebenfalls zur gesamten Hand an.^[53]

Gehört ein Grundstück zum Nachlass, ist die Übertragung von Erbteilen im Wege der Grundbuchberichtigung einzutragen, weil sich der Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs vollzieht:^[54] Das Grundbuch kann nur so berichtigt werden, dass zunächst gleichzeitig alle Miterben eingetragen werden, denn es muss den neuen Rechtszustand insgesamt richtig wiedergeben. Da nicht ein einzelner Miterbe, sondern die Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft Erbe des ursprünglich im Grundbuch eingetragenen Berechtigten ist, kann § 40 Abs. 1 GBO (Ausnahmen von der Voreintragung) bei der Übertragung von Erbteilen nicht angewandt werden.^[55]

Hinweis

Dem Rechtsanwalt ist es nicht gestattet, beide Vertragspartner eines Verfügungsvertrages zu vertreten. Dies gilt selbstverständlich auch bereits im Stadium der Beratung. Hat der Rechtsanwalt zuvor – in anderen Angelegenheiten – mehrere Erben der Erbengemeinschaft vertreten, so ist er dann gehindert, einen Miterben allein i.R.d. Verfügung über einen Erbteil zu beraten. Die erstaunliche Kritiklosigkeit mit der dies häufig übersehen wird, ist nicht allein mit der – vermeintlichen – Aussicht auf höhere Gebühren zu erklären. Vielmehr lassen sich die anwaltlichen Berater häufig von den Mandanten "überreden" mit dem Argument, man sei sich "im Wesentlichen einig" und es müsse "nur zu Papier gebracht" werden. Der Anwalt, der hier nicht sofort jedes weitere Gespräch ablehnt, verliert nicht nur seinen Vergütungsanspruch wegen Vertretung widerstreitender Interessen, sondern wird auch ein strafrechtliches Verfahren befürchten müssen.

Jeder Anwalt sollte auch nur den Anschein...