§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrats / 1. Vergütungsansprüche

Rz. 662

Der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung für die Zeitdauer durchgeführter Betriebsratstätigkeit – wenn der Arbeitgeber etwa deswegen nicht zahlt, weil er die Erforderlichkeit dieser Tätigkeit bestreitet – sowie für die Dauer der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung i.S.v. § 37 Abs. 6 oder Abs. 7 BetrVG ist im Urteilsverfahren geltend zu machen. Anspruchsberechtigt ist das einzelne Betriebsratsmitglied, wenn es um

▪	Fortzahlung des Arbeitsentgeltes gem. § 37 Abs. 2 BetrVG wegen der Durchführung von Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit,
▪	den Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit gem. § 37 Abs. 3 BetrVG,
▪	die Sicherung des Arbeitsentgeltes nach § 37 Abs. 4 BetrVG und
▪	die Ansprüche auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes während der Dauer der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 und Abs. 7 BetrVG geht.