§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrats / 1. Zwingende Regelung

Rz. 764

Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates ist zwingend und nicht disponibel (BAG v. 21.1.2003 – 3 ABR 26/02, juris). Deshalb kann auch durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und den Betriebsräten oder durch Tarifvertrag keine anderweitige Zuständigkeitsverteilung vorgenommen werden (BAG v. 11.11.1998 – 4 ABR 40/97, juris). Der Gesamtbetriebsrat ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet, hat vielmehr seinen eigenen Zuständigkeitsbereich. Zu unterscheiden sind

▪	die originäre Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 BetrVG und
▪	die Auftragszuständigkeit nach § 50 Abs. 2 BetrVG.

Rz. 765

Die originäre Zuständigkeit gem. § 50 Abs. 1 BetrVG ist an zwei kumulativ vorliegende Voraussetzungen geknüpft:

▪	Es muss sich um eine überbetriebliche Angelegenheit handeln (d.h. entweder um eine Angelegenheit des Gesamtunternehmens oder um eine Angelegenheit, die mehrere Betriebe gleichermaßen betrifft) und
▪	die Angelegenheit darf nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können.