§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrats / 4. Inhalt des Übergangsmandats

Rz. 376

Hinsichtlich des Übergangsmandates regelt das Gesetz die Pflicht, unverzüglich Wahlvorstände für die durchzuführende Betriebsratswahl zu bestellen. Da der Betriebsrat aber "die Geschäfte weiter führt", bedeutet dies – ebenso wie bei § 22 BetrVG – ein volles Mandat für alle Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, nur eben begrenzt auf sechs Monate. Der Betriebsrat muss also bei Kündigungen, Versetzungen, Arbeitszeitänderungen, Überstunden und sonstigen Mitbestimmungsrechten beteiligt werden. Er kann auch Betriebsvereinbarungen kündigen und abschließen.