§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrats / a) Allgemeines

Rz. 1098

Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung. Das Mitbestimmungsrecht ist dabei als "qualifiziertes Zustimmungsverweigerungsrecht" konstruiert, d.h.

▪	wenn der Betriebsrat ordnungsgemäß zur Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung angehört worden ist,
▪	dann muss er innerhalb einer Woche dieser Maßnahme widersprechen,
▪	und zwar "qualifiziert", d.h. unter Angabe mindestens eines der in § 99 Abs. 2 BetrVG angeführten Gründe,
▪	sonst gilt die Zustimmung als erteilt.

Rz. 1099

Folgende Möglichkeiten sind also denkbar:

▪	die Anhörung des Betriebsrates ist gar nicht erfolgt oder war nicht ordnungsgemäß: Das Verfahren ist nicht ordnungsgemäß eingeleitet, egal was der Betriebsrat erklärt hat, die Zustimmung fehlt, der Arbeitgeber darf die Maßnahme nicht vornehmen;
▪	die Anhörung war ordnungsgemäß, der Betriebsrat stimmt zu: der Arbeitgeber darf die Maßnahme durchführen;
▪	die Anhörung war ordnungsgemäß, der Betriebsrat hat sich nicht innerhalb einer Woche schriftlich geäußert: die Zustimmung gilt als erteilt;
▪	die Anhörung war ordnungsgemäß, der Betriebsrat hat widersprochen, aber erst nach mehr als einer Woche: Die Zustimmung gilt als erteilt;
▪	die Anhörung war ordnungsgemäß, der Betriebsrat hat widersprochen, allerdings ohne Begründung: Die Zustimmung gilt als erteilt;
▪	die Anhörung war ordnungsgemäß, der Betriebsrat hat widersprochen, aber ohne dass der Widerspruch einem der in § 99 Abs. 2 BetrVG aufgeführten Widerspruchsgründe zugeordnet werden kann: Die Zustimmung gilt als erteilt;
▪	die Anhörung war ordnungsgemäß, der Betriebsrat widerspricht innerhalb einer Woche mit einer Begründung, die sich einem der Widerspruchsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG zuordnen lässt: Der Arbeitgeber darf die Maßnahme nicht durchführen.

Rz. 1100

Im Fall eines ordnungsgemäßen Widerspruchs muss der Arbeitgeber

▪	entweder auf die Durchführung der Einstellung/Versetzung verzichten oder
▪	das Verfahren auf Zustimmungsersetzung vor dem ArbG nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchführen; erst nach rechtskräftiger Ersetzung der Zustimmung durch das ArbG darf die Maßnahme – Einstellung oder Versetzung – erfolgen.
▪	Bei Einstellung oder Versetzung kann der Arbeitgeber allerdings nach § 100 BetrVG vorgehen und die Maßnahme als vorläufige Maßnahme durchführen.
▪	Bei einer Eingruppierung – soweit es im Betrieb eine Vergütungsordnung gibt (z.B. weil ein Tarifvertrag angewendet wird), kann der Arbeitgeber auf die Eingruppierung und die Zustimmung des Betriebsrates hierzu nicht verzichten – muss er das Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG bei ordnungsgemäßem Widerspruch des Betriebsrates in jedem Fall durchführen.