1. Materielles Recht
Rz. 198
Der Vorerbe wird gemäß § 953 BGB Eigentümer der von ihm gezogenen Früchte, dies gilt auch für die Übermaßfrüchte. Im Gegenzug gewährt § 2133 BGB dem Nacherben in Abweichung von § 101 BGB einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Wertersatz. Ein Anspruch auf Herausgabe der Übermaßfrüchte ergibt sich aus § 2133 BGB demgegenüber nicht.
Rz. 199
Für den Anspruch aus § 2133 BGB ist es unerheblich, ob die übermäßige Fruchtziehung auf einen Raubbau oder auf besondere Ereignisse (beispielsweise vermehrter Holzeinschlag aufgrund eines Sturmes) zurückzuführen ist. Bei nicht ordnungsgemäßer Bewirtschaftung besteht jedoch neben dem Anspruch aus § 2133 BGB ein Schadenersatzanspruch aus §§ 2130, 2131 BGB (vgl. oben Rdn 172 ff.).
Rz. 200
Hinweis
Der befreite Vorerbe ist nicht zum Wertersatz verpflichtet (vgl. § 2136 BGB). Ihm steht auch der durch die Übermaßfrüchte repräsentierte Substanzwert zu. Die Grenze der Befreiung verläuft dort, wo die übermäßige Fruchtziehung durch den Vorerben in der Absicht erfolgt, den Nacherben zu benachteiligen. Dann besteht ein Schadenersatzanspruch nach § 2138 Abs. 2 BGB.
2. Ermittlung der Höhe des Wertersatzes
Rz. 201
Die Ermittlung der Höhe des Wertersatzes kann nach folgendem Schema vorgenommen werden:
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Im Grundsatz gebührt der Wert der Übermaßfrüchte dem Nacherben. |
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Ausnahmsweise darf der Vorerbe den Wertanteil der Früchte behalten, soweit sich in den folgenden Wirtschaftsperioden der ordnungsgemäße Ertrag durch die übermäßige Fruchtziehung vermindert hat. |
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Dies gilt jedoch nicht, soweit der Übermaßertrag zur Wiederherstellung der Sache hätte verwendet werden müssen. |
Rz. 202
Reicht der Ertrag der im Übermaß gezogenen Früchte zur Wiederherstellung der Sache (bzw. ihrer Ertragsfähigkeit) nicht aus, so kann der Vorerbe nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft verpflichtet sein, weitere (Nachlass-)Mittel einzusetzen. Soweit er die erforderlichen Maßnahmen selbst finanziert, kann ihm ein Verwendungsersatzanspruch nach §§ 2124 Abs. 2 S. 2, 2126 BGB gegen den Nacherben zustehen.
Rz. 203
Beispiel (teilweise nach MüKo/Grunsky, § 2133 Rn 2)
Ein Wald hat einen üblichen Ertrag von jährlich 100. In Folge eines Windbruchs fällt in einem Jahr ein Ertrag von insgesamt 500 an. In den nächsten beiden Jahren beträgt der Ertrag nur 50. Für die Wiederaufforstung sind weitere 200 erforderlich.
Dem Vorerben stehen hier für drei Jahre jeweils 100 ("üblicher Ertrag") = 300 zu. Tatsächlich gezogen wurden jedoch 500 + 50 + 50 = 600. Der Vorerbe muss deshalb insoweit nur 300 ausgleichen. Hinzuzurechnen ist jedoch noch der Aufwand für die Wiederaufforstung (= 200), sodass der Vorerbe letztendlich (soweit er die Wiederaufforstung nicht mit eigenen Mitteln durchgeführt hat) 500 Wertersatz zu leisten hat.
Rz. 204
Eine Pflicht zur Sicherheitsleistung besteht im Rahmen des § 2133 BGB – anders als bei der Parallelvorschrift § 1039 Abs. 1 S. 2 BGB für den Nießbrauch – nicht. Eine Sicherheitsleistung kann von dem Vorerben aber unter den Voraussetzungen des § 2128 BGB gefordert werden (vgl. Rdn 104 ff.).