§ 5 Mahnverfahren / III. Vertretung des Antragsgegners

Rz. 22

Für die Vertretung des Antragsgegners im Mahnverfahren erhält der Anwalt die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV.

Beispiel 14: Widerspruch im Mahnverfahren

Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid über eine Gesamtschuldnerausgleichsforderung in Höhe von 3.000,00 EUR ergangen. Der Anwalt des Antragsgegners legt hiergegen Widerspruch ein.

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV		100,50 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	120,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		22,90 EUR
Gesamt			143,40 EUR

Rz. 23

Erhält der Anwalt den vollen Vertretungsauftrag, wird jedoch kein Widerspruch oder nur teilweise Widerspruch eingelegt, verbleibt es bei der vollen 0,5-Verfahrensgebühr. Eine Ermäßigung der Gebühr nach Nr. 3307 VV ist im Gegensatz zur Verfahrensgebühr nach Nr. 3305 VV (Nr. 3306 VV) nicht vorgesehen.

Beispiel 15: Abraten vom Widerspruch

Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid über eine Gesamtschuldnerausgleichsforderung in Höhe von 3.000,00 EUR ergangen. Der Anwalt erhält den Auftrag zur Vertretung des Antragsgegners und rät, zu zahlen und keinen Widerspruch einzulegen. Der Antragsgegner folgt diesem Rat.

Da es nicht darauf ankommt, ob Widerspruch eingelegt wird oder nicht, entsteht auch hier die 0,5-Verfahrensgebühr aus dem vollen Wert, da dem Anwalt ein Gesamtvertretungsauftrag erteilt worden ist. Abzurechnen ist daher wie im vorangegangenen Beispiel.

Rz. 24

Auch der Anwalt des Antragsgegners kann gem. Vorbem. 3.3.2 VV eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV verdienen, wenn er mit dem Gegner Besprechungen zur Erledigung des Mahnverfahrens oder zur Vermeidung des streitigen Verfahrens führt (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV).

Beispiel 16: Mahnverfahren mit Besprechung

Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid über eine Gesamtschuldnerausgleichsforderung in Höhe von 3.000,00 EUR ergangen. Der Anwalt legt hiergegen Widerspruch ein und führt anschließend mit dem Gegner telefonische Einigungsverhandlungen, die jedoch zu keinem Ergebnis führen.

Neben der Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV entsteht jetzt auch eine 1,2-Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV, Vorbem. 3.3.2 VV i.V.m. Nr. 3104 VV.

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV		100,50 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		241,20 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	361,70 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		68,72 EUR
Gesamt			430,42 EUR

Rz. 25

Anfallen kann auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV.

Beispiel 17: Mahnverfahren mit Einigung

Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid über eine Gesamtschuldnerausgleichsforderung in Höhe von 3.000,00 EUR ergangen. Der Anwalt des Antragsgegners unterbreitet dem Antragsteller einen schriftlichen Vergleichsvorschlag, den dieser annimmt.

Neben der 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV kommt jetzt noch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV hinzu. Da das Mahnverfahren bereits zur Anhängigkeit führt, entsteht die Gebühr nur zu 1,0 (Nr. 1003 VV). Eine Terminsgebühr entsteht nicht, da ein schriftlicher Vergleich gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV nur dann eine Terminsgebühr auslöst, wenn im zugrunde liegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Daran fehlt es aber im Mahnverfahren.

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV		100,50 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV		201,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	321,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		61,09 EUR
Gesamt			382,59 EUR

Rz. 26

Möglich ist auch, dass neben der Verfahrensgebühr sowohl Termins- als auch Einigungsgebühr anfallen.

Beispiel 18: Mahnverfahren mit Besprechung und Einigung

Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid über eine Gesamtschuldnerausgleichsforderung in Höhe von 3.000,00 EUR ergangen. Der Anwalt legt hiergegen Widerspruch ein. Anschließend führen die Anwälte telefonische Verhandlungen, die mit einer Einigung enden.

Neben der 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV kommt jetzt sowohl eine 1,2-Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV i.V.m. Vorbem. 3.3.2, Nr. 3104 VV als auch eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV hinzu.

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV		100,50 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		241,20 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
3.	1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV		201,00 EUR
	(Wert: 3.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	562,70 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		106,91 EUR
Gesamt			669,61 EUR

Rz. 27

Auch die Verfahrensgebühr der Nr. 3307 VV ist auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) des nachfolgenden streitigen Verfahrens anzurechnen (Anm. zu Nr. 3307 VV).

Beispiel 19: Anrechnung bei nachfolgendem Streitverfahren

Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid über eine Gesamtschuldnerausgleichsforderung in Höhe von 3.000,00 EUR ergangen. Der Anwalt legt hiergegen...