§ 51 Verkehrsrecht / III. Feststellung von Verkehrsverstößen

Rz. 10

Die häufigsten Verkehrsverstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, Unterschreiten des gebotenen Sicherheitsabstandes sowie die Missachtung des Rotlichtes.

1. Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

a) Übersicht Geschwindigkeitsmessverfahren

Rz. 11

Zurzeit werden u.a. folgende Geschwindigkeitsmessverfahren angewandt:

▪	Radarmessungen ("Traffipax-Speedophot", "Traffipax speedoguard", "Multanova-VR 6 F, VDSM5 Radar")
▪	Lasermessgeräte ("Laser Riegel FG-21P und LR90–235/P", "Laser Laveg", "Laser Patrol/Traffipatrol" und Traffipatrol XR, Leivtec XV3)
▪	Geräte basierend auf Lasertechnologie ("Poliscan Speed M1HP; F1HP; F1, FM1", "TraffiStar S350")
▪	Lichtschrankengeräte ("Eso ES 1.0", "Eso ES 3.0", "Eso ES 8,0")
▪	Stationäre Messgeräte/Piezo-Kabel-Messgeräte ("Traffiphot S", "Traffistar S 330", "Truvelo M4, VDSMS")
▪	Spiegelmessverfahren/Funkstoppmessverfahren
▪	Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren (mit und ohne geeichtem Tachometer sowie mit und ohne fotografischer Abstandsüberwachung) ("Pro ViDa 2000; modular und Vidista VDM-R", "Police Pilot")
▪	Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe ortsfester Fahrbahnkilometrierungen und geeichten Stoppuhren
▪	Geschwindigkeitsmessungen mit Videokamera von Brücken herab, VKS 3.0; 3.01; VSTP.

b) Geräte basierend auf Lasertechnologie

aa) PoliScan Speed-Messverfahren

Rz. 12

Von den Behörden werden bundesweit häufig Messgeräte des Typs PoliScan Speed eingesetzt. Dieser Messgerätetyp hat unter Juristen und Sachverständigen zu Diskussionen geführt.^[11]

Das Messverfahren PoliScan Speed basiert auf einer Laserimpuls-Laufzeitmessung (LIDAR = Light Detection And Ranging). Über einen rotierenden Spiegel werden unter einem bestimmten Winkel Lichtimpulse ausgesandt, die nach einer Reflexion von einem Objekt über den rotierenden Spiegel zu dem Gerät zurück gelangen und dort dann ausgewertet werden. Durch eine Weg-Zeit-Berechnung der einzelnen Laserimpulse zu dem reflektierenden Objekt wird sodann die Geschwindigkeit des zu messenden Fahrzeuges ermittelt.^[12]

Rz. 13

Wenn die so berechnete Geschwindigkeit des Fahrzeuges den eingestellten Bildauslösegrenzwert überschritten hat, wird das zu messende Fahrzeug über Digitalkameras fotografiert.^[13]

Um eine bestmögliche Erkennbarkeit des Fahrzeugführers zu ermöglichen, erfolgt jedoch die Fotoauslösung verzögert. Die Fotoauslösung erfolgt mithin zu einem Zeitpunkt, in der die Messung bereits erfolgt ist und der Bereich, in dem die Messung stattgefunden hat, ist in der Regel nicht im Beweisbild erfasst.^[14]

Die mit dieser verzögerten Fotoauslösung zusammenhängende Zuordnungsunsicherheit zu einem bestimmten Fahrzeug soll durch eine Auswertehilfe in der Fotodokumentation jedes Beweismitteldatensatzes ausgeglichen werden. Bei diesem PoliScan Speed-Verfahren wird daher u.a. je nach Software ein rechteckiger Rahmen oder trapezförmiger Rahmen in das Beweisfoto hineinprojiziert.^[15]

Rz. 14

Durch diese verzögerte Fotoauslösung zu einem Zeitpunkt, zu der die Messung des Fahrzeuges bereits erfolgt ist und die Tatsache, dass der Bereich, in dem die Messung stattgefunden hat, in aller Regel nicht im Beweisbild erfasst ist, hat es in der Vergangenheit häufig unter Juristen und Sachverständigen Diskussionen gegeben, ob die errechnete Durchschnittsgeschwindigkeit zweifelsfrei dem gemessenen Fahrzeug zuzuordnen ist, zumal sachverständigerseits teilweise eine Überprüfung der Erstellung des in das Fahrzeugbild hinein projizierten Auswerterahmens nicht erfolgen konnte.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass sich es bei dem PoliScan Speed-Messverfahren um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung handelt,^[16] obwohl sämtliche aufgezeigten Zuordnungsfragen bedingt durch die verzögerte Fotoauslösung sachverständigerseits noch nicht geklärt sind.

Bei den PoliScan FM1-Geräten mit der neuen Software-Version 4.4.9 werden in der jeweiligen xml-Textdatei nur noch die Abstandswerte zur ersten Erfassung des Fahrzeuges, zum Beginn der Messwertbildung, zum Ende der Messwertbildung, zum Fotopunkt und zur letzten Erfassung des Fahrzeuges gespeichert. Die Uhrzeitangaben für den Messbeginn, das Messende, den Erfassungsbeginn und das Erfassungsende werden jedoch mit dem Messreihenstartzeitpunkt überschrieben. Aufgrund der bei dieser Softwareversion 4.4.9 nicht mehr zur Verfügung stehenden Zeitmesswerte ist eine Überprüfung der festgestellten Geschwindigkeit mittels xml-Textdatei nach der üblichen Formel "Geschwindigkeit = Weg durch Zeit" durch einen Sachverständigen nicht mehr möglich. Es bleibt abzuwarten, ob die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung unter Berücksichtigung dieser Veränderungen bei dieser Software weiterhin von einem standardisierten Messverfahren ausgehen wird.

[11] Krumm, DAR 1/2011, 46.

[12] Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, S. 221.

[13] Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, S. 222.

[14] Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, S. 223.

[15] Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, S. 223.

[16] OLG Düsseldorf v. 20.1.2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09; KG SVR 2010, 274; OLG Zweibrücken v. 27.1.2017 – 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; a.A. AG Mannheim v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15.

bb) TraffiStar S350

Rz. 15

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