§ 56 Verwaltungsgerichtliche Klage / I. Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO)

Rz. 109

Die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe gelten entsprechend (§ 166 VwGO). Danach haben die Beteiligten vor den Verwaltungsgerichten unter denselben Voraussetzungen wie im Zivilprozess Anspruch auf Bewilligung der sog. Prozesskostenhilfe. § 166 VwGO verweist insoweit auf die §§ 114–127 ZPO, daneben auf § 569 Abs. 3 Nr. 2 ZPO.^[187]

Rz. 110

Die Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden.^[188] Es genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs.^[189] Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers aufgrund der Antragsschrift und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit einer Beweisführung überzeugt ist, die das Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheinen lässt wie ein Unterliegen.^[190]

Rz. 111

Ist für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung eine Beweisaufnahme erforderlich, so ist regelmäßig die hinreichende Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben.

Rz. 112

Die Fachgerichte überschreiten den ihnen bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe zukommenden Entscheidungsspielraum insbesondere dann, wenn sie Prozesskostenhilfe verweigern, obwohl die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt.^[191] Das bedeutet, dass dann, wenn es entscheidungserheblich auf ein beim BVerwG anhängiges Revisionsverfahren ankommt,^[192] bei Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt wird.^[193]

Rz. 113

Kann der Antragsteller mit Blick auf § 67 Abs. 4 VwGO (Vertretung vor OVG durch einen Rechtsanwalt oder eine diesem gleichgestellte und zur Vertretung berechtigte Person) die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss nicht selbst wirksam einlegen, so ist sein gleichwohl eingelegtes Rechtsschutzbegehren bei sachgerechter Auslegung als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde gegen den Beschluss des VG anzusehen.^[194]

Rz. 114

Die wirtschaftliche Bedürftigkeit ist über ein Formblatt nachzuweisen, das die Partei zwingend auszufüllen hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 3 und 4 ZPO). Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht (§ 118 Abs. 2 S. 1 ZPO). Geschieht dies nicht binnen einer gerichtlich gesetzten Frist, so lehnt das Gericht den PKH-Antrag bereits aus diesem Grund ab (§ 118 Abs. 2 S. 4 ZPO).

Rz. 115

Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnet das Gericht der Partei auch einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt bei (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 ZPO). Da vor den Verwaltungsgerichten kein Vertretungszwang durch Rechtsanwälte besteht, sollte der Anwalt angesichts der Bedeutung der verkehrsrechtlichen Angelegenheiten – insbesondere wenn es um den Entzug der FE geht, die häufig die wirtschaftliche Existenz betrifft – gegenüber dem Mandanten die Vertretungsbereitschaft bescheinigen.

[187] Kopp/Schenke, § 166 Rn 1 ff.

[188] BVerfG NJW 1991, 413; NVwZ 2004, 334; Kopp/Schenke, § 166 Rn 8.

[189] BVerfG NVwZ-RR 1999, 587, 588; Kopp/Schenke, § 166 Rn 8.

[190] BVerfG Beschl. v. 13.7.2005 – 1 BvR 1041/05, NVwZ 2005, 1418; VGH BW, Beschl. v. 9.12.2003 – 10 S 1908/03, zfs 2004, 191; NVwZ 1998, 1098; VGH BW, Beschl. v. 22.1.2013 – 10 S 243/12, zfs 2013, 353.

[191] BVerfG NJW 2010,1129.

[192] Im Fall: BVerwG – 3 C 25.10.

[193] Vgl. z.B. BayVGH v: 17.8.2010 – 11 C 10.1454; BayVGH, Beschl. v. 13.1. 2011 – 11 C 10.2462, zfs 2011, 176.

[194] NdsOVG, Beschl. v. 6.4.2011 – 12 ME 37/11, zfs 2011, 478.