1. Kein Automatismus
Rz. 42
Liegt kein Fall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 VwGO vor, bleibt der Verwaltung nur die Möglichkeit, die sofortige Vollziehung anzuordnen, wenn Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben sollen. Anders als in den Fällen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 VwGO geht der Gesetzgeber bei dem dann aber einschlägigen § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO zunächst einmal von der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aus. Die Anordnung ist damit nur unter den engen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO möglich.
Rz. 43
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung darf also keineswegs automatisch mit jedem VA verbunden werden. Insbesondere reicht die Tatsache, dass der Betroffene Widerspruch einlegen und so die aufschiebende Wirkung hinauszögern könnte, gerade nicht aus. Hier stellt sich also in jedem einzelnen Fall die Frage, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig war. Das BVerfG hat dabei die besondere Bedeutung einer gerichtlichen Kontrolle für den Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung herausgestellt. Der in § 80 VwGO vorgesehene Suspensiveffekt von Rechtsmitteln gilt nach der Rechtsprechung des BVerfG als fundamentaler Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Prozesses. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der von der Behörde angeordneten sofortigen Vollziehung ist eine adäquate Ausprägung des grundgesetzlich garantierten Rechtsschutzes, die den Betroffenen davor bewahren soll, dass die Verwaltung vor Unanfechtbarkeit eines belastenden VA vollendete Tatsachen schafft.
Rz. 44
Beispiele
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Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der FE außerhalb der Regelungen der § 2a Abs. 6, § 4 Abs. 9 StVG |
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Anordnung der sofortigen Vollziehung der Aufforderung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins (vgl. § 47 Abs. 1 S. 2 letzter Hs. FeV) |
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Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO |
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Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 5 GüKG. |
2. Vorliegen eines besonderen Interesses
Rz. 45
Vom gesetzlichen Regelfall, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben (§ 80 Abs. 1 S. 1 VwGO), kann nur bei Vorliegen eines besonderen Interesses (öffentliches Interesse oder überwiegendes Interesse eines Beteiligten) abgewichen werden.
Rz. 46
Die Rechtsprechung geht hier von einer im Rahmen einer Ermessensentscheidung vorzunehmenden umfassenden Abwägung aller betroffenen und widerstreitenden Interessen aus, wobei das allgemeine, einem jeden Gesetz innewohnende öffentliche Interesse am Vollzug des Gesetzes nicht ausreicht.
Rz. 47
Das HambOVG geht allerdings davon aus, dass mit Blick auf den Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer es regelmäßig erforderlich ist, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der FE-Entziehung nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig zu erfolgen habe.
3. Zuständige Behörde
Rz. 48
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung setzt zunächst voraus, dass diese auch von der zuständigen Behörde getroffen wird. Hier kommt sowohl die Ausgangs- als auch die Widerspruchsbehörde in Betracht (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO).
Rz. 49
Die Ausgangsbehörde ist vom Erlass des VA bis zum Eintritt seiner Unanfechtbarkeit zuständig. Str. ist allerdings, über welchen Zeitraum die Widerspruchsbehörde zuständig ist. Richtig dürfte es sein, die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde an ihre Sachherrschaft über das Hauptsacheverfahren zu koppeln.Kaltenborn will eine uneingeschränkte Zuständigkeitskonkurrenz annehmen.
4. Begründung
Rz. 50
Neben der Einhaltung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ergeben sich hieraus auch zwingend Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO.
Rz. 51
Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des VA ist schriftlich zu begründen (§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO). Dabei reicht die bloße Wiederholung der gesetzlich vorgegebenen Vora...