Rz. 163
Nachstehend werden die "wichtigsten" Einschränkungen aufgeführt, die von dem Grundsatz des Versicherungsschutzes abweichen:
Rz. 164
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Tragung der Kosten eines RA pro Schadensfall. |
Die Rechtsschutzversicherung trägt nicht die Mehrkosten, die durch Beauftragung mehrerer RA besteht.
Rz. 165
Praxistipp:
Auch in diesem Fall sollten Sie den Mandanten befragen, ob bereits eine Vertretung durch einen anderen RA erfolgt ist und die Rechtsschutzversicherung bereits an diesen RA die Zahlung seiner Vergütung geleistet hat. Sofern dies der Fall sein sollte, wird hinsichtlich der Tätigkeit des anderweitig beauftragten RA keine Kostendeckung erteilt.
Rz. 166
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Des Weiteren zahlt die Rechtsschutzversicherung im Fall der Kostendeckung regelmäßig die gesetzliche Vergütung. Vergütungsvereinbarungen, die die gesetzliche Vergütung übersteigen, werden von den Rechtsschutzversicherungen nicht bezahlt. |
Rz. 167
Praxistipp:
In diesem Fall zahlt die Rechtsschutzversicherung die gesetzliche Vergütung; die Differenz gem. Vergütungsvereinbarung ist von dem Mandanten zu tragen (s.a. § 8 Rdn 969).
Rz. 168
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Kostentragung im Verhältnis Obsiegen zum Unterliegen. |
Hier zahlt die Rechtsschutzversicherung die Kosten – gerade bei Prozessvergleichen – in dem Verhältnis des VN vom Obsiegen zum Unterliegen.
Beispiel 1:
Der Mandant M verklagt den Gegner G auf Zahlung von 3.000,00 EUR. In dem Termin zur mündlichen Verhandlung schließen die Parteien einen Vergleich, wonach der Beklagte G sich verpflichtet, 2.000,00 EUR an den Mandanten M zu zahlen. Des Weiteren vereinbaren die Parteien in dem Vergleich, dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden. Hier ist der Beklagte B lediglich verpflichtet, die hälftigen Gerichtskosten an den Mandanten M zu erstatten. In diesem Fall können Sie davon ausgehen, dass die Rechtsschutzversicherung die dem Mandanten M auferlegten Kosten im Verhältnis des Unterliegens (hier 1/3 auf die der Mandant im Vergleich verzichtet hat) tragen wird, da diese dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen entsprechen.
Rz. 169
Praxistipp:
Informieren Sie die Rechtsschutzversicherung bei Vergleichsverhandlungen. Sofern ein Vergleich konkretisiert ist, holen Sie im Interesse des Mandanten und zur Absicherung der Vergütung hierfür die Kostendeckung für den Abschluss des Vergleichs ein – unabhängig davon, dass eine Kostendeckungszusage vorliegt.
Informieren Sie den Mandanten zeitgleich darüber, dass die Rechtsschutzversicherung aufgrund ihrer Versicherungsbedingungen die Kosten des Vergleichs regelmäßig im Verhältnis "Obsiegen zum Unterliegen" trägt.
Für den Fall, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten des Vergleichs nicht trägt, hat der Mandant die Entscheidung zu fällen, ob er den Vergleich abschließen möchte und dafür die Kosten anteilig trägt oder ob er, um keinerlei Kosten zu tragen, sich nicht vergleichsweise einigt.
Informieren Sie, wie oben erwähnt, den Versicherer über jede kostenauslösende Maßnahme d.h. über jede Auftragserweiterung, denn dies ist regelmäßig ebenfalls eine der Bedingungen des Versicherungsvertrags (z.B. Klageerweiterung, Widerklage, Einlegung eines Rechtsmittels usw.).
Rz. 170
Stellen Sie sich die Folgen vor, wenn der Mandant nicht informiert wird, der Vergleich abgeschlossen und bestandskräftig wird und Sie nach Beendigung des Auftrags die Gebühren abrechnen und die Rechtsschutzversicherung die Kosten des Vergleichs – unter Hinweis auf die ARB – nicht trägt. Hier wird der Mandant einwenden, dass er den Vergleich nie abgeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten dafür nicht trägt. Er beruft sich auf den erteilten Auftrag, mit dem Sie betraut wurden. Dieser Ärger kann durch entsprechende Belehrungen gegenüber dem Mandanten vermieden werden.
Rz. 171
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Mehrkosten bei Auseinanderfallen von Kanzleisitz und Gerichtsort/Auswärtiger RA |
Die Rechtsschutzversicherung trägt grds. die Kosten eines am Gerichtsort ansässigen RA. Reisekosten, Tages- und Abwesenheitsgelder werden nicht erstattet. Bei einer Entfernung des Kanzleisitzes zum Gerichtsort über 100 km trägt die Rechtsschutzversicherung die Mehrkosten i.H.d. gesetzlichen Gebühr eines Verkehrsanwalts – hier jedoch lediglich die Verfahrensgebühr. Der Verkehrsanwalt ist derjenige, der den Verkehr zwischen Mandant und Prozessbevollmächtigten führt. Er ist nicht Prozessbevollmächtigter oder Unterbevollmächtigter.
Der Verkehrsanwalt erhält die Verfahrensgebühr die auch dem Prozessbevollmächtigten zusteht (entweder 1,0 gem. Nr. 3100 VV RVG oder 0,8 gem. Nr. 3101 VV RVG).
Reisekosten, Tages- und Abwesenheitsgelder eines auswärtigen RA werden grds. nicht von der Rechtsschutzversicherung getragen. Ggf. kann aus besonderem Anlass eine Ausnahme bestehen, sofern die Beauftragung eines auswärtigen RA notwendig ist.
Beispiel 2:
Mandant M aus Berlin verklagt Gegner G in München auf Zahlung von 2.500,00 EUR. Er beauftragt den an seinem Gerichtsort ansässigen RA R aus Berlin. Zuständig ist das AG München. Das AG München ...