§ 6 Franchiserecht / VII. Know-how-Transfer im Franchise-System

Rz. 111

Gekennzeichnet wird jedes Franchise-System durch den Know-how-Transfer, d.h. die Informationen und Unterlagen, die dem Franchise-Nehmer für das Betreiben des Franchise-Outlets zur Verfügung zu stellen sind. Bis zum 31.12.1999 wurde – auch bei der Vertragsgestaltung – auf die entsprechende Definition der Franchise-GVO^[235] zurückgegriffen. Nunmehr sind die entsprechenden Regelungen der derzeitigen Vertikal-GVO (EU-VO 720/2022) zu beachten. Danach wird das Know-how eines Franchise-Systems wie folgt umschrieben:

"Know-how" ist eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Kenntnisse, die der Lieferant durch Erfahrungen und Erprobung gewonnen hat und die geheim, wesentlich und identifiziert sind. Hierbei bedeutet:

▪	"Geheim", dass das Know-how als Gesamtheit oder in der genauen Zusammensetzung seiner Bestandteile nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich ist,
▪	"Wesentlich", dass das Know-how Kenntnisse umfasst, die für den Käufer zum Zwecke der Verwendung, des Verkaufs oder des Weiterverkaufs der Vertragswaren oder Dienstleistungen unerlässlich sind,
▪	"Identifiziert", dass das Know-how umfassend genug beschrieben ist, sodass überprüft werden kann, ob es die Merkmale "geheim" oder "wesentlich" erfüllt.[236]

Rz. 112

Damit unterstreicht die Vertikal-GVO genau wie die Franchise-GVO die Bedeutung und Wichtigkeit des Know-how beim Franchise-System, wobei sich die Prüfung von einer Nützlichkeitsprüfung bei der Franchise-GVO hin zu einer Unerlässlichkeitsprüfung bei der Vertikal-GVO verlagert hat.^[237] Allerdings darf nicht übersehen werden, dass sich die bis zum 31.5.2022 geltende EU-VO 330/2010 und die seit dem 1.6.2022 geltende EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsbindungen 720/2022 von dem Begriff der Unerlässlichkeit des Know-hows gelöst haben und nunmehr verlangt wird, dass das einem Franchise-Nehmer zu überlassende Know-how "nützlich" und "bedeutsam" ist.

Rz. 113

Ist dieser Know-how-Transfer streitig, hat der Franchise-Geber nach dem Urt. d. OLG Oldenburg vom 16.10.1997^[238] nicht nur die Werthaltigkeit des Know-how eines Franchise-Systems darzulegen und zu beweisen, sondern auch inwieweit der Franchise-Nehmer daraus Nutzen ziehen konnte.

Hinweis

Jeder Franchise-Geber muss daher nicht nur beweisen, sondern auch im Franchise-Handbuch festlegen, dass substanzielles (unerlässliches) Know-how vorhanden ist. Zugleich muss dieses Know-how auf den Franchise-Nehmer übertragen werden. Wo hier die Grenzen zu ziehen sind, wird neben den Erfahrungen mit der Vertikal-GVO die Rspr. aufzuzeigen haben.

Dabei kommt zukünftig auch dem Know-how-Begriff des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Bedeutung zu.^[239] Danach muss, wie die Entscheidung des OLG Hamm vom 15.9.2020^[240] zeigt, nicht nur ständig an die Marktentwicklung angepasst werden, sondern es müssen auch angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung vom Franchise-Geber ergriffen werden. Andernfalls kann bei Verstößen kein Unterlassungsanspruch nach § 6 GeschGehG geltend gemacht werden.

Rz. 114

Mangelt es an einer Ausgewogenheit der Leistung des Franchise-Gebers (Know-how) und der Gegenleistung des Franchise-Nehmers (Gebühren), kann der abgeschlossene Franchise-Vertrag gem. § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig sein. Der Franchise-Geber ist dann nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) verpflichtet, dem Franchise-Nehmer i.R.d. Rückabwicklung u.a. die von diesem geleistete Eintrittsgebühr zu erstatten.^[241] Dabei ist die Saldotheorie zu beachten.^[242]

[235] Abgedruckt bei: Flohr, Franchise-Handbuch, Gruppe I/I.

[236] Umfassend zum Know-how: Metzlaff, in: Kommentar Vertriebsrecht, 2. Aufl., EU-VO 330/2010 VII Rn 49–52 und 63–64.

[237] Umfassend dazu: Schulz, GS Skaupy, S. 333, 346 ff.

[238] DStR 1998, 903 – Servicemaster m. Anm. Flohr; dazu auch Haager, NJW 1999, 2081, 2084.

[239] Dazu Kutscher-Puis/Otte-Gräbener, ZVertriebsR 2019, 288.

[240] ZVertriebsR 2021, 302 m. Anm. Flohr.

[241] Zum Ganzen: OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 822, dazu Haager, NJW 1999, 2081, 2084.

[242] OLG Dresden, WiB 1995, 1010.