An das Landgericht Zivilkammer _________________________
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
des Herrn _________________________
– Antragsteller –
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________
gegen Herrn _________________________
– Antragsgegner –
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________
auf Herausgabe beweglicher Sachen
Namens und in Auftrag des Antragstellers beantragen wir den Erlass nachfolgender einstweiliger Verfügung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – zu erlassen:
1.) |
Der Antragsgegner wird verpflichtet an den Antragsteller den Pkw Mercedes Benz Baujahr _________________________ mit dem amtlichen Kennzeichen _________________________ einschließlich Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief herauszugeben. |
2.) |
Hilfsweise wird beantragt den unter Ziff. 1 bezeichneten Pkw durch den zuständigen Gerichtsvollzieher zu verwahren oder an einen vom Gericht bestellten Sequester zur Verwahrung herauszugeben. |
3.) |
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner |
Begründung:
Der Antragsteller ist einer von zwei Söhnen der am _________________________ in _________________________ verstorbenen Erblasserin _________________________. Der Antragsgegner ist der Lebensgefährte der Erblasserin.
Die Erblasserin hat mit Erbvertrag vom _________________________ ihre Söhne, den Antragsteller, zu ihren Alleinerben eingesetzt. Weiterhin hat die Erblasserin in dem Erbvertrag dem Antragsteller vermächtnisweise den unter Ziff. 1 beschriebenen Pkw zugewandt. Der Erbvertrag wurde durch das AG _________________________ Nachlassgericht am _________________________ eröffnet.
Glaubhaftmachung: Erbvertrag vom _________________________ des Notars _________________________ Urk.-Nr. _________________________
Eröffnungsprotokoll des AG _________________________ vom _________________________
Jeweils in Abschrift
Der Antragsgegner behauptet, die Erblasserin habe ihm den Pkw geschenkt und gehöre somit nicht mehr in den Nachlass. Der Antragsteller hat den Antragsgegner mit Schreiben vom _________________________ aufgefordert, den Pkw herauszugeben.
Glaubhaftmachung: Schreiben des Antragsgegners vom _________________________
Schreiben des Antragstellers vom _________________________
Im Fahrzeugschein und im Fahrzeugbrief ist immer noch die Erblasserin als Eigentümerin eingetragen.
Glaubhaftmachung: Schreiben der Kfz-Zulassungsstelle vom _________________________.
Dem Antragsteller steht, selbst dann, wenn es sich um eine Schenkung gehandelt haben sollte, ein Anspruch aus § 2288 Abs. 2 S. 2 BGB zu. Im Erbvertrag wurde das Vermächtnis mit vertraglicher Bindung angeordnet.
Glaubhaftmachung: Erbvertrag vom _________________________ des Notars _________________________ Urk.-Nr. _________________________
Ein lebzeitiges Eigeni...