1. Allgemeines
Rz. 24
Auch in § 1 VVG ist (wie auch schon in der bisherigen Regelung des VVG a.F.) eine Legaldefinition des Versicherungsvertrages nicht enthalten. Die Vorschrift des § 1 VVG beschränkt sich auf eine sachlich zutreffende Beschreibung der Leistungspflichten.
2. Beratungspflicht
Rz. 25
Der Versicherungsnehmer soll vor Abschluss des Versicherungsvertrages beraten werden.
Der Umfang der Beratung ist in den §§ 6, 61 VVG geregelt. Adressat der Beratung ist der Versicherungsnehmer. Zur Beratung verpflichtet ist der Versicherer und der Versicherungsvermittler gem. § 6 VVG. Die Beratungspflicht ist nunmehr gesetzlich konkretisiert. Gemäß §§ 6 Abs. 1 S. 1 und 61 Abs. 1 S. 1 VVG besteht die Verpflichtung, den Kunden, mit dem ein Versicherungsvertrag geschlossen werden soll, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und die Gründe für den zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben, soweit nach der Schwierigkeit des angebotenen Versicherungsproduktes oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation ein Anlass besteht. In einem angemessenen Verhältnis soll der Beratungsaufwand zur zu zahlenden Prämie stehen.
Diese Beratungspflicht dürfte für den Bereich der Rechtsschutzversicherung, wenn sie denn konkret erfolgt, von besonderer Wichtigkeit sein. Der Versicherungsnehmer ist nämlich darüber zu informieren, welches Risiko versichert wird und ob dies seinem Wunsch nach Abschluss einer Rechtsschutzversicherung entspricht und welche Ausschlüsse sich ergeben. Ebenso von Wichtigkeit ist die Beratung des Versicherungsnehmers über die sich ergebenden Obliegenheiten sowie über den Leistungsumfang.
3. Vertragsschluss
Rz. 26
In § 7 VVG ist die Verpflichtung zur Information des Versicherungsnehmers geregelt. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 1 VVG sieht vor, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsbestimmungen einschließlich der AVB zukünftig nicht mehr bei oder gar nach, sondern rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung in Textform mitzuteilen sind.
4. Widerrufsrecht
Rz. 27
Das Widerrufsrecht ist in den §§ 8 und 9 VVG geregelt.
Der sachliche Anwendungsbereich betrifft alle Versicherungsverträge. Gemäß § 8 Abs. 3 VVG ist das Widerrufsrecht in folgenden Fällen ausgeschlossen, nämlich für:
5. Widerrufserklärung
Rz. 28
Der Widerruf ist in Textform gem. § 126 BGB zu erklären. Er bedarf keiner Begründung.
6. Frist
Rz. 29
Zunächst sind gem. § 8 Abs. 2 VVG Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist der Zugang der "Informationen" i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 VVG und eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und seine Rechtsfolgen.
Das Widerrufsrecht ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen auszuüben (bei Lebensversicherungen innerhalb einer verlängerten Widerrufsfrist von 30 Tagen). Die Frist wird berechnet gemäß den Vorschriften der §§ 186 ff. BGB.
7. Rechtslage
Rz. 30
Bis zum Ablauf der Widerrufsfrist besteht ein Schwebezustand.
Wichtig ist, dass in dem Fall, in dem während der Widerrufsfrist ein Versicherungsfall eintritt, der Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers bestehen bleibt. Hat der Versicherungsnehmer bereits Leistungen erhalten, z.B. eine Vorschusszahlung von einer Rechtsschutzversicherung, so besteht keine Verpflichtung zur Rückerstattung bereits erhaltener Leistungen.
Rz. 31
Wird das Widerrufsrecht ausgeübt, so wandelt sich der Vertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis um, welches hinsichtlich seiner Modalitäten in § 9 VVG eine Konkretisierung erfährt. Insbesondere ist in § 9 S. 1 VVG geregelt, dass der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß zu belehren ist. Liegt eine ordnungsgemäße Belehrung i.S.v. § 9 S. 2 VVG nicht vor, so besteht neben der Pflicht zur Zurückerstattung für den Zeitraum nach Widerruf auch die Verpflichtung, die Prämie für das erste Versicherungsjahr zurückzuerstatten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat bereits Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen.