§ 7 Anfechtung letztwilliger Verfügungen / IV. Motivirrtum

Rz. 7

Ein Motivirrtum ist gegeben, wenn der Erblasser durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes zu seiner Verfügung bestimmt worden ist. Dabei ist im Gegensatz zur Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB jeder Irrtum im Beweggrund beachtlich.^[4]

[4] Staudinger/Otte, BGB §  2078 Rn 14.

1. Muster: Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

Rz. 8

Muster 7.3: Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

Muster 7.3: Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

Nachlasssache _________________________

Az. _________________________

Namens und im Auftrag meiner Mandantin _________________________ erkläre ich die Anfechtung der letztwilligen Verfügung des Erblassers vom _________________________. Der Erblasser hatte bei Errichtung der letztwilligen Verfügung die Fehlvorstellung, sein erstehelicher Sohn _________________________ würde ein erfolgreicher Rechtsanwalt werden. Tatsächlich scheiterte, wie erst jetzt bekannt wurde, dieser bereits am kleinen BGB-Schein, den er auch nach 20 Semestern nicht ablegen konnte. Hätte der Erblasser dies gewusst, hätte er den _________________________, den er als Nachfolger in seiner Kanzlei sah, nicht zum Alleinerben eingesetzt.

Die falsche Annahme, dass jemand eine Ausbildung erfolgreich durchlaufen würde, stellt einen beachtlichen Motivirrtum dar (vgl. MüKo-BGB/Leipold, § 2078 Rn 23).

(Rechtsanwalt)

Rz. 9

Die Anfechtung einer vertraglich bindenden Erbeinsetzung in einem Erbvertrag kann auch darauf gestützt werden, dass die unbewusste Erwartung des Erblassers enttäuscht worden ist, zwischen ihm und dem so Bedachten werde es bis zum Lebensende des Erblassers nicht zu einer Zerstörung des persönlichen Vertrauensverhältnisses kommen, die zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führt. Die Feststellung einer solchen Erwartung und ihrer Ursächlichkeit für die Erbeinsetzung setzt jedoch voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände gegeben sind, die in diese Richtung deuten.^[5]

[5] BayObLG NJW-RR 1999, 86.

2. Muster: Schriftsatz im Erbscheinsverfahren; Hinweis auf fehlenden Motivirrtum

Rz. 10

Muster 7.4: Schriftsatz im Erbscheinsverfahren; Hinweis auf fehlenden Motivirrtum

Muster 7.4: Schriftsatz im Erbscheinsverfahren; Hinweis auf fehlenden Motivirrtum

An das^[6]

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

Nachlasssache _________________________

Az. _________________________

Mit der am _________________________ beim Nachlassgericht eingegangenen Anfechtungserklärung hat die hierzu als Erbin der Tochter der Erblasserin berechtigte Beteiligte zu 1 (§ 2080 Abs. 1 BGB) gegenüber dem Nachlassgericht (§§ 2081 Abs. 1, 2082 Abs. 1 und 2 BGB) behauptet, die von der Erblasserin im notariellen Testament vom _________________________ verfügte Nacherbeneinsetzung des Beteiligten zu 2 sei von einer irrigen Annahme oder Erwartung der Erblasserin beeinflusst gewesen. Sie hat sich damit auf einen Motivirrtum der Erblasserin berufen, der gem. § 2078 Abs. 2 BGB mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit (§ 142 Abs. 1 BGB) zur Anfechtung einzelner im Testament enthaltener Verfügungen (vgl. BGH NJW 1985, 2025, 2026; BayObLG ZEV 1994, 369, 370) berechtigt.

Die Anfechtung wegen Motivirrtums im Sinne von § 2078 Abs. 2 BGB kann aber nur auf solche irrige Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden, die die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments tatsächlich gehabt hat; dazu gehören auch Vorstellungen und Erwartungen, die sie zwar nicht in ihr Bewusstsein aufgenommen, aber als selbstverständlich ihrer Verfügung zugrunde gelegt hat (BGH NJW-RR 1987, 1412, 1413; BayObLGZ 1993, 248, 252 m.w.N.; MüKo-BGB/Leipold, § 2078 Rn 26 f.). § 2078 Abs. 2 BGB verlangt, dass der zur Anfechtung berechtigende Umstand der bewegende Grund für den letzten Willen war (BGH a.a.O. m.w.N.). Der Irrtum muss für die letztwillige Verfügung ursächlich, das heißt bestimmend oder zumindest derart mitbestimmend sein, dass die Erblasserin sie ohne die irrige Vorstellung nicht getroffen hätte (vgl. BayObLGZ 1971, 147,150; Grüneberg/Weidlich, § 2078 BGB Rn 9 m.w.N.). Die materielle Beweislast für die Feststellung der anfechtungsbegründenden Tatsachen (Beweggrund und Kausalität) hat der Anfechtende zu tragen.

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass die Erblasserin den Beteiligten zu 2 nur deshalb zum Nacherben eingesetzt hat, weil er ihr versprochen habe, bestimmte Dienstleistungen, insbesondere für ihre Tochter zu erbringen. Bei der Testamentsanfechtung bedarf es – im Gegensatz zu der einer Anfechtung vorgehenden Auslegung (vgl. Grüneberg/Weidlich, § 2078 BGB Rn 1) – für die Berücksichtigung der Vorstellungen der Erblasserin keines Anhaltspunktes im Testament (vgl. Staudinger/Otte, § 2078 BGB Rn 24 m.w.N.). Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass die Erblasserin in ihrem notariellen Testament den Beteiligten zu 2 eindeutig und ohne jede Begründung als ihren Nacherben (§ 2100 BGB) eingesetzt hat (§ 1937 BGB) und nicht die Gestaltungsmöglichkeiten gewählt hat, die Nacherbeneinsetzung von einer Bedingung (§§ 2074, 2075 BGB) abhängig zu machen oder mit ein...