Rz. 25
Einige Rechtsschutzversicherer weisen auf das berechtigte Vorschussverlangen der Anwaltschaft lediglich Teilbeträge an und versuchen, dem Anwalt oder der Anwältin das Recht auf Vorschuss der Vergütung streitig zu machen. Der Anfall der Gebühr muss sich lediglich im Bereich des Möglichen bewegen. Dies ist bei Mittelgebühren der Fall.
Rz. 26
Insoweit sollte regelmäßig von dem Recht auf Vorschusszahlung Gebrauch gemacht werden. Andernfalls besteht die Gefahr, den Gebührenanspruch nicht realisieren zu können. Denn die Kollegenschaft schreckt regelmäßig davor zurück, den Anspruch gerichtlich durchzusetzen, weil sie den Arbeitsaufwand und/oder den Unmut des Mandanten fürchtet. Dies dürfte auch den RSV bekannt sein.
Rz. 27
Zudem ist zu befürchten, dass der RSV mit etwaig bestehenden Prämienrückständen oder Erstattungsansprüchen aus vorausgegangenen Versicherungsfällen (Bsp.: Vorsatzverurteilung bei Unfallflucht oder Trunkenheitsfahrt) die Aufrechnung mit der Rechtsanwaltsvergütung erklärt. Besonders überraschend ist die Lage, wenn der Anwalt mit der Sache nicht vorbefasst war und zuvor ein anderer Kollege mit der Vertretung betraut war. Die Aufrechnungspraxis der RSV ist hier recht unterschiedlich und hängt maßgeblich von der Firmenpolitik des RSV ab.
Rz. 28
Nicht selten schleichen sich Disharmonien in das Mandatsverhältnis. Der VN kann dann dem RSV wirksam ein Zahlungsverbot erteilen. Hieran ist der RSV als Vertragspartner des VN gebunden. Der VN hat es auch in der Hand, Zahlungen an die mitversicherte Person zu unterbinden. Dies kommt mitunter vor, wenn Ehen oder Lebenspartnerschaften zerbrechen.
Rz. 29
Soweit der RSV nicht pünktlich oder nicht vollständig leistet, ist der Anwalt berechtigt, ein weiteres Tätigwerden in der Sache abzulehnen. Unter anderem muss der Anwalt das Verbot widersprüchlichen Verhaltens beachten und darf nicht mehr tätig werden oder Informationen anfordern, weil der Mandant dann davon ausgehen könnte, der Anwalt übe das Zurückbehaltungsrecht nicht mehr aus.
Rz. 30
Die Mandatskündigung muss angekündigt und eine angemessene Frist gesetzt werden, um dem Mandanten bzw. dem RSV den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Schließlich darf das Mandat nicht zur Unzeit gekündigt werden. Bestehen von vornherein Zweifel an der Zahlungswilligkeit des Mandanten, sollte das Mandat erst gar nicht angenommen oder die Mandatsannahme von der Vorschussleistung abhängig gemacht werden. Hierdurch bleibt dem Anwalt u.U. erheblicher Arbeitsaufwand und Ärger erspart.
Rz. 31
Kündigt der Rechtsanwalt dagegen das Mandatsverhältnis, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten des Mandanten dazu veranlasst worden zu sein, verliert er seinen Vergütungsanspruch, wenn der Mandant einen anderen Rechtsanwalt bestellt und dieser die gleichen Gebühren auslöst.