Frank-Michael Goebel, Claudia Wagener-Neef
Rz. 14
Anspruch auf gesonderte Erstattung der durch die Anfertigung von Dokumenten entstandenen Aufwendungen hat der RA in Form einer pauschalen Abgeltung gem. Nr. 7000 VV RVG in folgenden Fällen:
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Kopien aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit die Herstellung zur sachgerechten Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, |
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Kopien und Ausdrucke zur Zustellung oder Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte aufgrund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle ab der/dem 101. Kopie/Ausdruck, |
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Kopien und Ausdrucke zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers ab der/dem 101. Kopie/Ausdruck, |
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im Einverständnis mit dem Auftraggeber angefertigte Kopien und Ausdrucke. |
1. Kopien aus Behörden- und Gerichtsakten
Rz. 15
Bei der Erstellung von Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten ist der Anspruch auf Auslagenerstattung bereits ab der ersten Kopie entstanden, soweit die Herstellung der Kopie zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten ist. Ob die Erstellung der Kopie erforderlich ist, liegt im Ermessen des RA. Dabei ist auf die Sichtweise eines verständigen und durchschnittlich erfahrenen Rechtsanwalts abzustellen.
In folgenden Verfahren sind Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten denkbar:
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Übernahme des Mandats in einem laufenden Rechtstreit, |
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Übernahme des Mandats in einem Rechtsmittelverfahren, |
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Akten eines selbstständigen Beweisverfahrens einer hieran nicht beteiligten Partei, |
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Straf- und Ermittlungsakten, z.B. zur Begründung einer Forderung aufgrund vorsätzlicher unerlaubter Handlung, |
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Zwangsversteigerungsverfahren, |
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Insolvenzverfahren, |
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Akten des Jugendamts bei Unterhaltsforderungen. |
Grundsätzlich wird davon auszugehen sein, dass nicht das Kopieren der gesamten Akten zur sachgerechten Bearbeitung erforderlich ist, sondern Aktenauszüge genügen. Insoweit muss der RA vor dem Kopieren die Akte durchsehen.
2. Kopien und Ausdrucke zur Zustellung oder Mitteilung
Rz. 16
Die vom RA gefertigten Kopien und Ausdrucke i.S.v. Nr. 7000 Nr. 1b) VV RVG werden nur gesondert vergütet, wenn sie vom Gericht, der Behörde oder einer sonstigen das Verfahren führenden Stelle angefordert werden oder aufgrund einer Rechtsvorschrift zu übermitteln sind. In Zivilverfahren sind § 133 Abs. 1 ZPO (allgemeine Vorschrift) und § 253 Abs. 5 ZPO (Klageschrift) maßgeblich. Ferner betreffen sie Zustellungen oder Mitteilungen an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte.
Rz. 17
Hinweis
Ist die Gegenpartei anwaltlich vertreten, ist lediglich ein Gegner i.S.d. Gesetzes bei der Anzahl der zu erstellenden Ablichtungen zu berücksichtigen. Es entspricht einer üblichen Verfahrensweise, dass Schriftsätze in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden. Werden mehrere Gegner durch denselben RA vertreten, genügt ebenfalls eine Kopie für die Zustellung. Werden mehrere Gegner durch verschiedene RAe vertreten, sind Ablichtungen in der Anzahl der auf der Gegenseite tätigenden RAe beizufügen. In der Praxis werden in der Regel kollegialiter zusätzliche Ablichtungen für die gegnerische Partei übermittelt. Diese Kopien sollen aber, da sie nicht auf einer Rechtsvorschrift beruhen, nicht in die Auslagenberechnung einfließen können.
Rz. 18
Unter Beteiligten sind Streithelfer, Nebenklägervertreter und Beteiligte in Verwaltungsverfahren zu verstehen, nicht aber im Lager des Auftraggebers stehende Personen wie z.B. Terminsvertreter, Verkehrsanwalt, Haftpflicht- oder Rechtsschutzversicherer.
3. Kopien und Ausdrucke zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers
Rz. 19
Die Dokumentenpauschale zur Unterrichtung des Auftraggebers ergibt sich aus Nr. 7000 Nr. 1c) VV RVG. Voraussetzung ist jedoch, dass es erforderlich ist, den Auftraggeber zu informieren und dass die erstellten Dokumente zur Unterrichtung notwendig waren. Zu den insoweit gemeinten Dokumenten zählen:
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Ablichtungen eigener Schriftsätze, |
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Abschriften von Schriftstücken des Gegners oder eines sonstigen Beteiligten, |
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Abschriften von Verfügungen und Entscheidungen des Gerichts oder einer Behörde, |
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Abschriften von Gerichtsgutachten oder sonstigen Anlagen der vorstehenden Schriftstücke. |
Rz. 20
Hinweis
Da der RA die Kosten der erstellten Dokumente und Ablichtungen für Gegner, Beteiligte, Verfahrensbevollmächtigte und dem eigenen Mandanten erst ab einer Anzahl von 101 gesondert erstattet bekommt, sollte die Erfassung der in der jeweiligen Angelegenheit gefertigten Dokumente und Ablichtungen präzise erfolgen und bei der Abrechnung ausgewertet werden. Nicht selten ist man erstaunt, wie viele Kopien im Laufe eines Verfahrens angefertigt wurden, die eine zusätzliche Auslagenabrechnung rechtfertigen.
4. Angefertigte Kopien und Ausdrucke im Einverständnis mit dem Auftraggeber
Rz. 21
Der Anspruch auf Auslagenerstattung i.S.v. Nr. 7000 Nr. 1d) VV RVG greift...