§ 7 Familienrechtliche Vereinbarungen / bb) Die zeitlich beschränkte Vollmacht

Rz. 229

Soll die Vollmacht zeitlich begrenzt werden, weil etwa der Ehemann für eine Zeit als Berufssoldat in das Ausland abkommandiert worden ist oder andere Gründe zeitweiser Abwesenheit vorliegen, kann eine solche grundsätzlich unbeschränkte Vollmacht auch auf einen bestimmten Zeitabschnitt bezogen werden.

Dies kann beispielsweise wie folgt formuliert werden durch Hinzufügung des folgenden Satzes in der o.g. Vollmacht:

Muster 7.73: Zeitlich beschränkte Vollmacht eines Elternteils

Muster 7.73: Zeitlich beschränkte Vollmacht eines Elternteils

Die Vollmacht wird zeitlich beschränkt auf die Zeit vom _________________________ bis zum _________________________ (13 Monate).

Die Begrenzung auf 13 Monate bei Abordnung von 12 Monaten berücksichtigt mögliche Verzögerungen, Zeiten der Rückreise etc.

Rz. 230

In Fällen wie dem vorstehend beschriebenen Sachverhalt kann es allerdings über die Regelung hinsichtlich des gemeinsamen Kindes sinnvoll sein, eine allgemeine, auf den hier verbleibenden Ehegatten bezogene unbeschränkte Generalvollmacht zu erstellen. Diese schließt alle Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich des Kindes ein.

Muster 7.74: Zeitlich beschränkte Generalvollmacht eines Elternteils

Muster 7.74: Zeitlich beschränkte Generalvollmacht eines Elternteils

Verhandelt am _________________________

Zu _________________________

Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________

…

erscheint

Herr A _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________

ausgewiesen durch _________________________.

Die Frage des beurkundenden Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG wurde von den Erschienenen verneint. Der beurkundende Notar erläuterte die vorgenannte Vorschrift.

Die Erschienene bat den Notar um die Beurkundung einer

Generalvollmacht

und erklärte zu notariellem Protokoll:

Hierdurch bevollmächtige ich, meine Ehefrau, Frau A _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________,

mich in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies gesetzlich zulässig ist, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Diese Vollmacht kann für einzelne, von dem Bevollmächtigten zu bestimmende Rechtsgeschäfte übertragen werden.

Die Bevollmächtigte ist befugt, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und als Vertreter Dritter vorzunehmen. Die Vollmacht soll durch meinen Tod nicht erlöschen.

Der Bevollmächtigten ist eine Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen.

Die Vollmacht wird zeitlich beschränkt auf die Zeit vom _________________________ bis zum _________________________ (13 Monate).

Der Notar hat den Erschienenen über die Bedeutung, die rechtliche Tragweite, insbesondere die Rechtsfolgen und die Auswirkungen der Vollmacht abschließend noch einmal ausführlich belehrt. Der Erschienene ist sich der Tragweite der Vollmacht bewusst und wünscht gleichwohl die Beurkundung der Vereinbarung auch unter Inkaufnahme möglicher zukünftig daraus erwachsener Nachteile.

Das Protokoll ist den Erschienenen vorgelesen, von ihnen genehmigt und wie folgt eigenhändig unterschrieben: