§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / 3. Die Gebühren

Rz. 137

Der Anwalt erhält eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, die sich unter den Voraussetzungen der Nr. 3101 Nr. 1 u. 2 VV auf 0,8 ermäßigt. Eine Ermäßigung nach Nr. 3101 Nr. 3 VV ist nicht möglich.

Beispiel 60: Gewaltschutzverfahren ohne gerichtlichen Termin

Der Anwalt beantragt für die Ehefrau, gegen den Ehemann ein Kontakt- und Näherungsverbot zu verhängen. Das Gericht erlässt eine Entscheidung ohne mündliche Erörterung.

Der Anwalt erhält eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV aus dem Wert von 2.000,00 EUR (§ 49 Abs. 1, 1. Hs. FamGKG). Eine Terminsgebühr entsteht nicht (siehe Rdn 141).

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		195,00 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	215,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		40,85 EUR
Gesamt			255,85 EUR

Rz. 138

Macht der Anwalt für mehrere Antragsteller Ansprüche nach § 1 oder § 2 GewSchG geltend, so liegen verschiedene Gegenstände vor (s.o. Rdn 134). Daher scheidet eine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV aus.

Beispiel 61: Gewaltschutzverfahren, mehrere Antragsteller

Der Anwalt beantragt für die Ehefrau und die beiden volljährigen Kinder, gegen den Ehemann jeweils ein Kontakt- und Näherungsverbot zu verhängen. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung.

Ausgehend von dem Regelwert beträgt der Verfahrenswert (3 x 2.000,00 EUR =) 6.000,00 EUR (siehe Beispiel 59).

Der Anwalt erhält folgende Vergütung:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		460,20 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	480,20 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		91,24 EUR
Gesamt			571,44 EUR

Rz. 139

Ist eine außergerichtliche Vertretung vorausgegangen, so ist die dort verdiente Geschäftsgebühr hälftig, höchstens zu 0,75, anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV).

Beispiel 62: Gewaltschutzverfahren ohne gerichtlichen Termin

Der Anwalt fordert den Ehemann außergerichtlich auf, es zu unterlassen, die Ehewohnung zu betreten, sich der Ehefrau zu nähern und mit ihr Kontakt aufzunehmen und eine entsprechende Unterlassungserklärung innerhalb bestimmter Frist abzugeben. Der Ehemann reagiert innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht. Der Anwalt beantragt daraufhin für die Ehefrau, gegen den Ehemann ein Kontakt- und Näherungs- sowie eine Ehewohnungsbetretungsverbot zu verhängen. Das Gericht erlässt eine Entscheidung ohne mündliche Erörterung.

Der Anwalt erhält eine 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, die nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV in Höhe der Hälfte auf die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV aus dem Wert von 2.000,00 EUR (§ 49 Abs. 1, 1. Hs. FamGKG) anzurechnen ist. Eine Terminsgebühr entsteht nicht (siehe Rdn 141).

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		195,00 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	215,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		40,85 EUR
Gesamt			255,85 EUR
II.	Gerichtliche Vertretung
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		195,00 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen, 0,65 aus 2.000,00 Euro		– 97,50 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	117,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		22,33 EUR
Gesamt			139,83 EUR

Rz. 140

Kommt es zu einem gerichtlichen Termin oder einer Besprechung der Beteiligten i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, entsteht eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV.

Beispiel 63: Gewaltschutzverfahren mit gerichtlichem Termin

Der Anwalt beantragt für die Ehefrau, dem Ehemann das Betreten der ehelichen Wohnung zu untersagen. Das Gericht entscheidet nach mündlicher Erörterung.

Der Anwalt erhält eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) und eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) aus dem Wert von 2.000,00 EUR (§ 49 Abs. 1, 1. Hs. FamGKG).

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		195,00 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		180,00 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	395,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		75,05 EUR
Gesamt			470,05 EUR

Rz. 141

Da weder eine mündliche Verhandlung noch ein Erörterungstermin vorgeschrieben sind (§ 32 Abs. 1 FamFG), kann eine Terminsgebühr in Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV (schriftliche Entscheidung oder schriftlicher Vergleich) nicht entstehen (siehe Beispiel 65).

Rz. 142

Eine Ermäßigung der Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV kann nicht eintreten, da eine Versäumnisentscheidung in diesen Verfahren nicht möglich ist.

Rz. 143

Treffen die Beteiligten eine Einigung, so entsteht eine 1,0-Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV.

Beispiel 64: Gewaltschutzverfahren mit gerichtlichem Termin und Einigung

Der Anwalt beantragt für die Ehefrau, ihr die eheliche Wohnung zu überlassen. Im gerichtlichen Termin schließen die Eheleute einen Vergleich.

Der Anwalt erhält neben der 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) und einer 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) auch eine 1,0-Einigungsgebüh...