Rz. 76
Gegenstand einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich kann auch die Präzisierung von Härtegründen i.S.d. § 27 VersAusglG sein. Den Ehegatten steht es frei zu vereinbaren, wann ein Versorgungsausgleich aus Härtegründen ausgeschlossen sein soll, weil sie individuell festlegen können, was für sie eine Härte bedeutet.
Rz. 77
Dabei sind sie nicht darauf beschränkt, den gänzlichen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs an vermögensrechtlich relevantes Fehlverhalten des einen oder anderen Teils zu binden. Zulässig ist v.a. auch die Anknüpfung an ein persönliches Fehlverhalten, das zur Scheidung geführt oder zur Zerrüttung der Ehe beigetragen hat. Beachten sollten die Eheleute allerdings, dass die Härtegründe grds. für beide Seiten in gleicher Weise gelten sollten, dass also die Anknüpfung an ähnliches Verhalten auf beiden Seiten zu ähnlichen Folgen führen muss. Eine gerichtliche Kontrolle nach § 8 VersAusglG wird sich insoweit aber auf evidente Ungleichbehandlungen beschränken müssen.
Rz. 78
Beispiel
Im Ehevertrag wird vereinbart, dass ein einmaliges "Fremdgehen" der Ehefrau zum sofortigen vollständigen Ausschluss von Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich führen soll, während für ein entsprechendes Fehlverhalten des Ehemannes keinerlei Sanktion angeordnet wird.
Die Klausel ist wegen einer zu einseitigen Belastung der Ehefrau als unwirksam anzusehen. Sie hält einer Inhaltskontrolle nach § 8 VersAusglG nicht stand.
Rz. 79
Vorausschauende Präzisierungen der Härteklausel können etwa betreffen den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen:
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eines großen Altersunterschieds der Eheleute, wenn der Ausgleichspflichtige wegen seines Alters keine Möglichkeiten mehr hat, sich eine neue Altersversorgung aufzubauen, während der wesentlich jüngere Ausgleichsberechtigte ohne Weiteres durch Erwerbstätigkeit nach der Scheidung sich selbst eine Altersversorgung aufbauen könnte, |
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der konkreten Erwartung, dass der Berechtigte die Versorgung nur kurz oder gar nicht in Anspruch nehmen können wird, gerade wenn private Anrechte betroffen sind, weil die Entscheidung später insoweit nicht mehr abgeändert werden kann (vgl. § 32 VersAusglG), |
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der Hinderung eines Ehegatten, während der Ehe aus selbst verschuldeten Gründen eine eigene Versorgung aufzubauen, |
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des Verhältnisses zwischen der Dauer des Getrenntlebens und der Dauer des Zusammenlebens, |
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der bisherigen Lebensgestaltung, etwa weil der ausgleichspflichtige Ehegatte dem anderen das Studium finanziert hat, sodass der andere Ehegatte nach der Ehe dazu in der Lage sein wird, erhebliche eigene Versorgungen aufzubauen, oder wenn erwartet wird, dass der Ausgleichsberechtigte ein so erhebliches Vermögen hat, dass eine zusätzliche Beteiligung an den Versorgungsanrechten des Ausgleichspflichtigen für die Altersversorgung nicht ins Gewicht fiele, während auf der anderen Seite der Ausgleichspflichtige dadurch schmerzliche Einbußen hinnehmen müsste, |
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des Versprechens des Ausgleichspflichtigen, dem Ausgleichsberechtigten erhebliche Beträge in der Erwartung zuzuwenden, der Ausgleichsberechtigte werde sich davon eine eigene angemessene Alterssicherung verschaffen. |
Rz. 80
Erst Recht kommen Präzisierungen der Härteklausel dann in Betracht, wenn die Eheleute diese Präzisierungen erst dann vornehmen, wenn die als Härtefälle eingeordneten Vorfälle sich bereits ereignet haben. In der Sache handelt es sich dann um einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Das kann etwa betreffen:
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ein Verhalten des Berechtigten, durch das Versorgungsanwartschaften oder -aussichten, die entstanden sind oder normalerweise entstehen wären, nicht entstanden oder wieder entfallen sind, |
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die Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, |
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persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten (Körperverletzungen am Verpflichteten oder dessen Angehörigen, Verletzungen der Treuepflicht, schwere Beleidigungen usw.). |