Ivana Bugarin, Gundel Baumgärtel
Rz. 164
Es reicht nicht aus, nur Berufung einzulegen. Die Berufung muss begründet werden. Erstaunlich finde ich, in wie vielen Kanzleien der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist immer wieder für eine "Überraschung" sorgt. Die Berufung kann zunächst gem. § 513 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Tatsachenvortrag kann daher im Berufungsverfahren nicht nachgeholt werden. Die Berufungsbegründungsfrist beträgt gem. § 520 Abs. 2 ZPO zwei Monate. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Urteils zu laufen. Auf die Einlegung der Berufung kommt es für die Fristberechnung nicht an. Die Fünfmonatsfrist (bei fehlender Zustellung des Urteils) gilt auch für die Berufungsbegründungsfrist.
Rz. 165
Die Berufungsbegründungsfrist ist keine Notfrist. Sie kann daher auf Antrag verlängert werden.
Gem. § 520 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbs. ZPO kann der Berufungskläger davon ausgehen, dass eine Fristverlängerung um einen Monat regelmäßig gewährt wird.
Rz. 166
Muster 7.21: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Muster 7.21: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
In dem Berufungsverfahren
_________________________/_________________________
– Aktenzeichen -
wird beantragt,
die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat, damit bis zum _________________________ zu verlängern.
Begründung
Aufgrund nicht vorhersehbarer außergewöhnlicher Arbeitsbelastung des allein für das Verfahren zuständigen Rechtsanwalts, ist eine rechtzeitige Fertigung der Berufungsbegründungsschrift nicht möglich. Um eine Verlängerung der Frist wird gebeten. Eine Verzögerung des Rechtsstreits ist durch die Fristverlängerung nicht zu erwarten.
Wir haben zugestellt.
Rechtsanwalt
Rz. 167
Die weitere Fristverlängerung ist nur möglich, wenn der Gegner diesem Fristverlängerungsbegehren zugestimmt hat und Sie dies entsprechend vortragen.
Rz. 168
Muster 7.22: Zweiter Fristverlängerungsantrag für die Berufungsbegründungsfrist
Muster 7.22: Zweiter Fristverlängerungsantrag für die Berufungsbegründungsfrist
In Sachen
_________________________/_________________________
– Aktenzeichen –
wird beantragt,
▪ |
die Frist zur Verlängerung der Berufung um einen weiteren Monat bis zum _________________________ zu verlängern. |
Der Berufungsbeklagte hat auf entsprechende diesseitige Bitte einer weiteren Fristverlängerung bereits zugestimmt.
Begründung:
Aufgrund völlig unvorhergesehener Erkrankung des allein zuständigen Sachbearbeiters konnte die Berufungsbegründungsfrist nicht rechtzeitig gefertigt werden. Die Einarbeitung durch einen Dritten in die schwierige Materie ist innerhalb der laufenden Berufungsbegründungsfrist nicht möglich. Zudem steht zu erwarten, dass der zuständige Sachbearbeiter nach Genesung die weitere Bearbeitung der Akte fortführt.
Es wird höflichst gebeten, unsere Kanzlei vorab telefonisch über die gewährte Fristverlängerung zu informieren.
Wir haben zugestellt (oder Beglaubigte und einfache Abschrift anbei).
Rechtsanwalt
Rz. 169
Hinweis:
Es können selbstverständlich auch vollkommen andere Gründe gegeben sein, warum eine Fristverlängerung beantragt wird. Es handelt sich im Muster nur um ein Formulierungsbeispiel.