Rz. 19
Das Prozessführungsrecht des Testamentsvollstreckers fehlt in den Fällen, in denen der Anspruch, der mit dem Prozess verfolgt werden soll, nicht der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt. Dabei handelt es sich regelmäßig um folgende Fälle:
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Feststellung des Erbrechts nach dem Erblasser. |
Allerdings hat der Testamentsvollstrecker eine Klagebefugnis bezüglich des Erbrechts, sofern Unklarheiten bestehen, die zu seiner Haftung führen könnten. Er hat dann die Möglichkeit, eine Feststellungsklage einzureichen.
Gleiches gilt für
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das Pflichtteilsrecht, |
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für Vermächtnisse, |
wenn er anderenfalls sein Amt nicht sachgerecht führen kann, weil streitig ist, ob er wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt wurde oder wenn davon die Art der Erbteilung abhängt. Dabei entsteht jedoch keine Rechtswirkung gegenüber den Miterben, die nicht am Rechtsstreit beteiligt waren, im Hinblick auf § 327 ZPO.
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Die Geltendmachung des Anfechtungsrechtes nach §§ 2080 ff. BGB steht ebenfalls nur den Erben zu. |
Sind innere Angelegenheiten der Gesellschaft betroffen, die unmittelbar auf die Mitgliedschaftsrechte der Erben beruhen, so ist eine Klage im Rahmen des Gesellschaftsrechtes nicht vom Prozessführungsrecht des Testamentsvollstreckers umfasst. Dies gilt also insbesondere für Rechtsstreitigkeiten über den Kreis der Gesellschafter, wenn der Anteil an einer Personengesellschaft zum Nachlass gehört.
Rz. 20
Ferner kann der Testamentsvollstrecker nicht gegen einen Erbschaftsteuerbescheid Einspruch erheben, da er hierfür eine Vollmacht der Erben benötigt.
Eine Ausnahme gilt hier nur, wenn der Bescheid fälschlicherweise dem Testamentsvollstrecker zugestellt wurde und ihn als zahlungspflichtig bezeichnet, obwohl er nur Vermögensverwalter im Sinne von § 34 Abs. 2 AO ist.
Lässt dabei ein Einkommensteuer-Änderungsbescheid nicht erkennen, ob das Finanzamt gegenüber dem Testamentsvollstrecker eine Steuerschuld des Erblassers geltend gemacht hat und ob der Bescheid dem Testamentsvollstrecker lediglich als Zustellungsbevollmächtigten der Erben bekannt gegeben wird, so ist der Bescheid mangels ungenügender Bezeichnung des Steuerschuldners ohnehin unwirksam. Ist dieser unwirksame Änderungsbescheid vom Testamentsvollstrecker zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht worden, so hat das Finanzgericht zu prüfen, ob über den ursprünglichen mit der Klage angefochtenen Bescheid zu entscheiden ist und den klagenden Erben Gelegenheit zu geben, ihren Antrag entsprechend zu ändern.
Rz. 21
Es ist in der Regel auch nicht Aufgabe des Testamentsvollstreckers, öffentlich-rechtliche Pflichten der Erben zu erfüllen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Erben feststehen und die Eigentumsverhältnisse am Nachlass geklärt sind.
Hat das Berufungsgericht eine Klage wegen mangelnder Prozessführungsbefugnis des klagenden Erben im Hinblick auf eine bestehende Testamentsvollstreckung abgewiesen, so ist das Revisionsgericht bei Prüfung der Prozessführungsbefugnis des Klägers an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichtes nicht gebunden.
Des Weiteren ist § 2212 BGB nicht anwendbar für
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Streitigkeiten der Erben gegen den Testamentsvollstrecker selbst, also insbesondere in den Fällen, bei denen der Testamentsvollstrecker selbst Nachlassschuldner ist. |
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Ein Anfechtungsrecht wegen Erbunwürdigkeit gem. §§ 2341, 2345 BGB oder nach §§ 2080 ff. BGB steht dem Testamentsvollstrecker nicht zu, da ein derartiges Recht nicht in den Nachlass fällt und der Verwaltung des Testamentsvollstreckers entzogen ist. |
Gleiches gilt für das Recht, eine
In diesem Fall käme aber eine gewillkürte Prozessstandschaft des Testamentsvollstreckers in Betracht.
Des Weiteren ist § 2212 BGB nicht anwendbar für Streitigkeiten der Erben gegen den Testamentsvollstrecker selbst, also insbesondere in den Fällen, bei denen der Testamentsvollstrecker selbst Nachlassschuldner ist. Ein Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker als Nachlassschuldner kann vom Erben selbst gerichtlich geltend gemacht werden.