§ 8 Erbenfeststellungsklage / 1. Zustand einer Person

Rz. 585

In erbrechtlichen Angelegenheiten kommen zwei Möglichkeiten der Feststellung des Zustands einer Person in Betracht:

(1) Im Abstammungsprozess zum Zweck der Klärung erbrechtlicher Fragen (Abstammung als Vorfrage des Erbrechts, vgl. § 1924 BGB "Abkömmling"), hier sogar mit der Pflicht zur Duldung von Untersuchungen und zur Entnahme von Blutproben (§ 372a ZPO).^[718] U.U. kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen werden.^[719]

Wird in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach einem verstorbenen Mann die erforderliche Erstellung eines Gutachtens unter Einbeziehung eines Abkömmlings des Verstorbenen angeordnet, kann dieser den Einwand der Unzumutbarkeit der Mitwirkung weder auf die wahrscheinlichen finanziellen Auswirkungen einer Vaterschaftsfeststellung (Pflichtteilsanspruch gegenüber seiner Mutter als Witwe) stützen noch darauf, dass der volljährige Antragsteller bereits zu Lebzeiten des Verstorbenen ausreichend Zeit gehabt hätte, das Feststellungsverfahren einzuleiten, dies aber aus familiären Rücksichten unterlassen habe.^[720] Für das Vaterschaftsfeststellungsverfahren, das nach dem Tod des Vaters weiter geführt wird, ist das selbstständige Beweisverfahren anerkannt.^[721]

Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (Samenspenderregistergesetz – SaRegG) vom 17.7.2017: Ziel des Gesetzes ist es, Personen, die durch eine heterologe Verwendung von Samen gezeugt wurden, zu ermöglichen, durch Nachfrage bei einer zentralen Stelle Kenntnis über ihre Abstammung zu erlangen.^[722] Zu diesem Zweck wurde ein zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), heute: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtet. Das Gesetz ist am 1.7.2018 in Kraft getreten. § 1600d BGB wurde entsprechend angepasst.

Rz. 586

(2) Feststellung der Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit des Erblassers, allerdings wenn dieser dies selber beantragt. Ob ein entsprechender Antrag potenzieller Erben zulässig ist, ist zweifelhaft.^[723] Jedenfalls gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für den Erblasser, sich untersuchen zu lassen, d.h., er müsste freiwillig dazu bereit sein.^[724]

Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des künftigen Erblassers im Betreuungsverfahren: Das Betreuungsgericht kann die Vorführung des Betroffenen zur psychiatrischen Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit anordnen (§§ 280, 283 FamFG). Im Betreuungsverfahren können beteiligt werden der Ehegatte oder Lebenspartner des Betroffenen, dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge und Geschwister, § 274 Abs. 4 FamFG. Die Vorführungsanordnung ist nur in seltenen Fällen mit der Beschwerde anfechtbar.^[725]

Hinweis

Ein Antrag des Erblassers auf Feststellung seiner Geschäfts- bzw. Testierfähigkeit dürfte zulässig sein.

[718] OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1755: "1. Verweigert der im Rahmen eines gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahrens nach § 1600d Abs. 2 S. 1 BGB potentielle Vater die zum Abstammungsnachweis vom Prozessgericht gem. § 372a Abs. 1 ZPO angeordnete Entnahme einer Blutprobe zum Zwecke der Blutgruppenuntersuchung und nennt er eine bestehende Nadelphobie als Grund für seine Weigerung, so tritt ein sog. Zwischenstreit gem. § 387 Abs. 1 ZPO ein. Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung muss das Prozessgericht dann nach notwendiger Durchführung eines Zwischenverfahrens mit einer den Zwischenstreit abschließenden rechtskräftigen Zwischenentscheidung befinden. Erst danach kann eine Endentscheidung getroffen werden. Die Nichtdurchführung eines notwendigen Zwischenverfahrens stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar. 2. Eine Vaterschaftsvermutung wegen einer verweigerten Blutentnahme aufgrund der Beweisvereitelungsregelung kommt wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes gem. § 12 FGG nur in Ausnahmefällen in Betracht und setzt voraus, dass ausschließlich der Verweigerer als möglicher Vater in Erwägung zu ziehen ist. Hat die Kindesmutter nach ihren Angaben während der gesetzlichen Empfängniszeit jedoch auch mit anderen geschlechtlich verkehrt, ist die Anwendung der Beweisvereitelungsregel zu Lasten des Verweigerers unzulässig."

[719] BVerfG, Urt. v. 16.3.2011 – 1 BvR 2509/10, BeckRS 2011, 55044; BVerfG BeckRS 2014, 57442.

[720] OLG München FamRZ 2012, 57 = NJW 2011, 2892.

[721] OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 851; OLG Celle NJW-RR 2000, 1100 = FamRZ 2000, 1510 = OLGR 2000, 116.

[722] BGBl I 2017, 2513; BT-Drucks 18/11291; BR-Drucks 454/17.

[723] Bejahend: OLG Köln JW 1930, 2064; OLG Koblenz FamRZ 2003, 542 (obiter dictum); verneinend: BayObLG FamRZ 1988, 422, 423.

[724] OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.6.2021 – 9 W 29/21, ZEV 2022, 184.

[725] Noch zum FGG ergangen: BGHZ 171, 326 = FamRZ 2007, 1002 = NJW 2007, 3575. Zum rechtlichen Gehör für den Betroffenen und den Verfahrenspfleger: BGH, Beschl. v. 13.4.2022 – XII ZB 267/21, FamRZ 2022, 1132 sowie LG Stut...