§ 8 Familienstreitsachen / bb) Terminsgebühr

Rz. 258

Unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV kommt eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV hinzu.

Rz. 259

Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV bei Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins.

Beispiel 145: Zugewinnverfahren mit gerichtlichem Termin

Im Zugewinnverfahren (Wert 6.000,00 EUR) wird vor dem FamG mündlich verhandelt.

Zu der 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) kommt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) hinzu.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		460,20 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		424,80 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	905,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		171,95 EUR
Gesamt			1.076,95 EUR

Rz. 260

Die Terminsgebühr entsteht ebenso nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV bei Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung.

Beispiel 146: Zugewinnverfahren mit Besprechung

Im Zugewinnverfahren (Wert 6.000,00 EUR) führen die Anwälte eine Besprechung zur Erledigung der Angelegenheit. Daraufhin wird der Antrag auf Zahlung von Zugewinnausgleich zurückgenommen.

Zu der 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) kommt auch jetzt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV eine 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) hinzu. Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 145.

Rz. 261

Da in Familienstreitsachen eine mündliche Verhandlung vorschrieben ist (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO), entsteht die Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch dann, wenn das Gericht nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 2 ZPO im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

Beispiel 147: Zugewinnverfahren mit Entscheidung im schriftlichen Verfahren

Im Zugewinnausgleichsverfahren 1.000,00 EUR entscheidet das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

Auch jetzt entsteht neben der 1,3-Verfahrensgebühr eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		104,00 EUR
	(Wert: 1.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		96,00 EUR
	(Wert: 1.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	220,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		41,80 EUR
Gesamt			261,80 EUR

Rz. 262

Ebenso entsteht eine Terminsgebühr, wenn ein Anerkenntnisbeschluss nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 307 ZPO ergeht.

Beispiel 148: Zugewinnverfahren mit Anerkenntnisbeschluss

Im Zugewinnverfahren (Wert 10.000,00 EUR) erkennt der Antragsgegner die Forderung der Antragstellerin an.

Beide Anwälte erhalten eine Verfahrensgebühr und eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		725,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		669,60 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.415,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		268,85 EUR
Gesamt			1.683,85 EUR

Rz. 263

Schließlich löst auch der Abschluss eines schriftlichen Vergleichs die Terminsgebühr aus, z.B. nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO.

Beispiel 149: Zugewinnverfahren mit schriftlichem Vergleich nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO

Im Zugewinnverfahren (Wert 200.000,00 EUR) einigen sich die Beteiligten auf eine Zahlung in Höhe von 150.000,00 EUR und lassen diese Einigung gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich feststellen.

Auch jetzt entsteht neben der 1,3-Verfahrensgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 eine 1,2-Terminsgebühr. Hinzu kommt noch eine 1,0-Einigungsgebühr (Nrn. 1000, 1003 VV).

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		2.616,90 EUR
	(Wert: 200.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		2.415,60 EUR
	(Wert: 200.000,00 EUR)
3.	1,0-Einigungsgebühr, Nr. 1000, 1003 VV		2.013,00 EUR
	(Wert: 200.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	7.065,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		1.342,45 EUR
Gesamt			8.407,95 EUR

Rz. 264

Erforderlich ist nicht der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. Auch ein privatschriftlicher Vergleich reicht aus, insbesondere ein Notarvertrag.^[74]

Beispiel 150: Zugewinnverfahren mit privatschriftlichem Vergleich

Im Zugewinnverfahren (Wert 200.000,00 EUR) einigen sich die Beteiligten schriftlich auf eine Zahlung in Höhe von 150.000,00 EUR Zug um Zug gegen Antragsrücknahme. Nach Zahlung des Betrags wird der Antrag zurückgenommen.

Auch jetzt entsteht neben der 1,3-Verfahrensgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 eine 1,2-Terminsgebühr. Hinzu kommt wiederum eine 1,0-Einigungsgebühr (Nrn. 1000, 1003 VV).

Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 149.

Rz. 265

Die Terminsgebühr kann nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV auch schon vor Anhängigkeit anfallen.

Beispiel 151: Zugewinnverfahren mit Terminsgebühr vor Anhängigkeit

Der Anwalt erhält von der geschiedenen Ehefrau den ...