Anschrift des Aufraggebers 2, dem PKH nicht bewilligt wurde
Anrede,
wir haben in dem Verfahren vor dem _________________________ EUR Gericht PKH für Sie und den weiteren Auftraggeber 1 beantragt. Das Gericht hat entschieden, dass nur bei dem Auftraggeber 1 die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt sind. Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt.
Sie stellen gemeinsam mit dem/der/den _________________________ EUR (Auftraggeber 1) eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft (Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner) dar. Jeder von Ihnen schuldet gem. § 7 Abs. 2 RVG die hier entstehende Vergütung so, als wenn er alleine den Rechtsanwalt beauftragt hätte.
In der Rechtsprechung ist umstritten, welche Folge es hat, wenn nur einem von mehreren Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt wird.
Nach einer Auffassung schuldet der Staat dann nur den sogenannten Mehrvertretungszuschlag gem. Nr. 1008 VV RVG, den der Anwalt berechnen darf, wenn er mehr als einen Auftraggeber vertritt. Eine andere Auffassung geht davon aus, dass der Staat all das zahlen muss, was zu zahlen wäre, wenn der Auftraggeber allein den Rechtsanwalt beauftragt hätte.
Sicher ist, dass Teile der Vergütung bei Ihnen verbleiben. Wir berechnen hier zunächst nur die Vergütungsansprüche, die verbleiben, wenn der Staat komplett den Anspruch des Auftraggebers zu 1. erfüllt. Allerdings kann es sein, dass nach Abschluss des Verfahrens von Ihnen durch den Staat Zahlungen verlangt werden, weil der Staat hier Ausgleichsansprüche aus gesamtschuldnerischer Haftung geltend machen will. In diesem Fall sollten Sie uns unverzüglich über an Sie gerichtete Zahlungsaufforderungen informieren, damit wir überprüfen können, ob diese berechtigt sind.
Der auf jeden Fall bei Ihnen verbleibende Vergütungsanspruch beziffert sich wie folgt:
1. Mehrvertretungszuschlag gem. §§ 2 Abs. 2, 13 Nr. 1008 VV RVG |
_________________________ EUR |
2. Differenz zwischen der Vergütung berechnet nach der Tabelle zu § 13 und der Tabelle § 49 RVG |
_________________________ EUR |
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG |
_________________________ EUR |
Summe |
_________________________ EUR |
Eine den Anforderungen von § 14 UStG entsprechende Rechnung finden Sie in der Anlage.
Bitte gleichen Sie den Rechnungsbetrag in Höhe von _________________________ EUR bis zum _________________________ EUR hier eingehend unter Angabe des Betreffs "Aktenzeichen _________________________ EUR" aus. Unsere Bankverbindung entnehmen Sie bitte dem Briefbogen.
Grußformel