§ 8 Kosten und Gebühren / 2. Gebühren bei Widerspruch verbunden mit Klageabweisungsantrag/Kostenerstattung

Rz. 821

Verbindet der RA den Widerspruch mit dem Klageabweisungsantrag, ist umstritten, welche Konsequenz dies für den Erstattungsanspruch hat. Dies ist nur dann von Bedeutung, wenn der Antragsteller den Mahnbescheid aufgrund des erfolgten Widerspruchs zurücknimmt. Hier haben die diversen Gerichte in den unterschiedlichen Bezirken verschieden entschieden (z.B. OLG Köln, JurBüro 1995, 81 oder OLG Hamburg, JurBüro 1994, 608 oder aber KG, JurBüro 1998, 1114). Eine h.M. hat sich bislang nicht herausgebildet. Die 1,3 Verfahrensgebühr ist dann erstattungsfähig, wenn der RA des Antragstellervertreters sachliche Gründe hatte, um den Widerspruch mit dem Klageabweisungsauftrag zu verbinden.

Rz. 822

Muster 8.74: Widerspruch verbunden mit Klageabweisungsauftrag

Muster 8.74: Widerspruch verbunden mit Klageabweisungsauftrag

An das Mahngericht

In Sachen

X _________________________ ./. Y _________________________

– _________________________ – (Aktenzeichen)

fügen wir in der Anlage den Widerspruch gegen den Mahnbescheid bei.

Wir zeigen an, dass wir den Antragsgegner vertreten.

Namens und in Vollmacht des Antragsgegners legen wir hiermit nochmals gegen den Mahnbescheid vom _________________________, zugestellt am _________________________

Widerspruch

ein und beantragen gleichzeitig,

das Verfahren an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht abzugeben und dem Antragsteller eine Frist zu setzen, binnen derer die Klage zu begründen ist.

Wir bitten um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem wir beantragen werden:

1.	Die Klage wird abgewiesen.
2.	Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen,
3.	Der Kläger hat die hier entstanden Geschäftsgebühr in Höhe von _________________________ EUR aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes an den Antragsteller/Beklagten zu erstatten.

Im Hinblick auf die Ziffer 3. des Klageabweisungsantrags kündigen wir die Erhebung der Widerklage für den Antragsgegner an.

Für den Fall der Rücknahme des Mahnbescheids beantragen wir gem. § 269 Abs. 3 ZPO bereits jetzt,

dem Antragsteller die Kosten des Mahnverfahrens aufzuerlegen.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

Grußformel

Rz. 823

Hinweis:

Die Verbindung des Widerspruchs mit dem Klageabweisungsantrag entsprechend dem vorherigen Textmuster ist insbes. dann sinnvoll, wenn der Antragsteller keinen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt hat. Das Formerfordernis an das Widerspruchsformular gilt weiterhin. Sie erstellen das Widerspruchsformular und verbinden es mit dem obigen Antrag.