Rz. 12

▪ Der Aufhebungsvertrag darf zwingende Kündigungsschutzvorschriften nicht umgehen.
▪ Aufklärung durch den Arbeitgeber bzgl. der Rechtswirkungen und -folgen der Vereinbarung (str., ob erforderlich, und wenn ja, wie weit die Erklärung zu gehen hat; Sonderkündigungsschutz beachten: Schwerbehinderung, Schwangerschaft).
▪ Mitglieder der Auszubildendenvertretung können einen Aufhebungsvertrag nur in den letzten sechs Monaten ihrer Ausbildung begründen.
▪

Formelle Erfordernisse:

▪ Schriftform gem. § 623 BGB i.V.m. § 22 Abs. 3 BBiG,
▪ Datum der Beendigung,
▪ Freistellung, Urlaub,
▪ Zeugnis, Arbeitspapiere,
▪ Verschwiegenheitspflicht, Betriebsgeheimnisse,
▪ bei Minderjährigen: Unterzeichnung durch die gesetzlichen Vertreter.
▪ Herausgabe von Firmeneigentum, EDV, Schlüssel, Firmenausweisen oder/und Berufsbekleidung.
▪ Hinweise auf Verpflichtung zur Arbeitslosmeldung.

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