§ 9 Leistungsrecht und Regress des Sozialleistungsträger ... / C. Vermögen

Rz. 21

Die Berücksichtigung des Vermögens im WoGG kann von Zuflüssen aus Erbfall und Schenkung beeinflusst sein. Das WoGG kennt keine eigenen Vermögensvorschriften, sondern nur einen Versagenstatbestand wegen Rechtsmissbräuchlichkeit in § 21 Nr. 3 WoGG, der an ein tatsächliches, auf die Herbeiführung der Leistungsgewährung gerichtetes Verhalten anknüpft, das mit dem Zweck des Gesetzes, Wohngeld nur zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens zu gewähren, nicht zu vereinbaren ist. Dabei ist eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld nicht auf Fallgestaltungen beschränkt, in denen sich Antragsteller im Zusammenhang mit der isolierten oder doch isolierbaren Verfolgung wohngeldrechtlicher Zwecke in einer Weise verhalten, die qualitativ oder in gesteigertem Ausmaß quantitativ ungewöhnlich ist, und sich dieser Ungewöhnlichkeit wegen die Annahme aufdrängt, die Grundlage des Wohngeldanspruchs sei (ggf. insoweit) gleichsam "künstlich" oder "konstruiert". Das Verhalten muss sich im Einzelfall aus der Perspektive eines objektiven Beobachters auch nicht zwingend als sittenwidrig, verwerflich oder gar betrügerisch darstellen. Aber es muss sich im Hinblick auf das Gebot einer sparsamen und effektiven Verwendung staatlicher Mittel als unangemessen und sozialwidrig darstellen.^[13] Das kann der Fall sein, wenn mögliche Ansprüche nicht geltend gemacht oder so ausgestaltet werden, dass der Bezug von Wohngeld "passend" gemacht wird.^[14] Außerdem sollen besonders vorteilhafte, nach den Regeln über die Einkommensermittlung nicht erfasste vermögenswerte Rechtspositionen zur Versagung von Leistungen führen, weil die Gewährung von Wohngeld zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens z.B. bei erheblichem Vermögen tatsächlich nicht notwendig ist.

Rz. 22

Was Vermögen ist und wann es sich um erhebliches Vermögen handelt, wird in einer Verwaltungsvorschrift zur Ablehnung wegen erheblichen Vermögens, Ziff. 21.36 WoGVwV, konkretisiert:

21.36 Ablehnung wegen erheblichen Vermögens

Der Missbrauchstatbestand ist erfüllt, wenn die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls den Schluss zulassen, dass die Wohngeldleistung bei den festgestellten Vermögensverhältnissen dem Ziel des § 1 WoGG widerspricht, durch einen Zuschuss zu den Wohnkosten angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu sichern. Eine Prüfung des Vermögens im Einzelnen ist nur vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte für erhebliches Vermögen vorliegen.

21.37 Erhebliches Vermögen

(1) Erhebliches Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG ist in der Regel vorhanden, wenn die Summe des verwertbaren Vermögens der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder folgende Beträge übersteigt:

1.	60.000 EUR für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und
2.	30.000 EUR für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied.

(2) …

(3) Zum Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG gehören nur verwertbare Vermögensgegenstände mit ihrem Verkehrswert. Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet bzw. sein Geldwert für den Lebensunterhalt, insbesondere durch Verkauf, durch Verbrauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nutzbar gemacht werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die die Inhaberin oder der Inhaber z.B. aufgrund von Insolvenz, Beschlagnahme oder Verpfändung nicht frei verfügen kann. Ist ein Vermögensgegenstand nur zu einem Teil verwertbar, ist nur dieser Teil als Vermögen zu berücksichtigen. Liegt erhebliches Vermögen vor, wird widerleglich vermutet, dass es verwertbar ist. Die volle Beweislast für die Nichtverwertbarkeit des Vermögens liegt bei der wohngeldberechtigten Person.

Grundsätzlich nicht verwertbar sind:

1.	…
2.	…

(4) Zum Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG gehören:

1.	Geld und Geldeswerte, z.B. Bargeld (gesetzliche Zahlungsmittel) und Schecks,
2.	bewegliche Sachen, z.B. Schmuckstücke, Gemälde und Möbel,
3.	unbewegliche Sachen, z.B. bebaute und unbebaute Grundstücke,
4.	auf Geld gerichtete Forderungen, z.B. Ansprüche auf Darlehensrückzahlung,
5.	sonstige Rechte, z.B. Rechte aus Wechseln, Aktien und anderen Gesellschaftsanteilen, Rechte aus Wohnungseigentum, Rechte aus Grundschulden, Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Altenteil, auch Urheberrechte, soweit es sich bei der Nutzung um ein in Geld schätzbares Gut handelt.

(5) Zum Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG gehören nicht:

1.

das Eigentum, das Erbbaurecht, das eigentumsähnliche Dauerwohnrecht, das Wohnungsrecht und der Nießbrauch jeweils hinsichtlich des selbst genutzten Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird,

2.

der Anspruch auf Bestellung oder Übertragung der in Nummer 1 genannten Rechte hinsichtlich des selbst genutzten Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird,

3.

…

4.

…

5.

…

6.

angemessener Hausrat,

7.

ein angemessenes Kraftfahrzeug für jedes volljährige zu berücksichtigende Haushaltsmitglied,

8.

Gegenstände, die

a)	für die Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind oder
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