Dr. Peter Stelmaszczyk, Stefan Wegerhoff
Rz. 505
Gem. § 108 Abs. 1 HGB ist die Anmeldung dabei von sämtlichen Gesellschaftern ggü. dem zuständigen Registergericht zu bewirken. Eine Vertretung ist zulässig, wobei die Vollmacht der Form des § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB bedarf. Mit dem EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) ist das Erfordernis der Namenszeichnung zum 1.1.2007 weggefallen. Dementsprechend wurden die §§ 12, 13d, 14, 29, 53, 108, 148 HGB, §§ 37, 81, 266 AktG sowie §§ 8, 39 und 67 GmbHG angepasst. Im Rahmen der Handelsregisteranmeldung sind nach § 106 Abs. 2 HGB, § 24 HRV folgende Angaben erforderlich:
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Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort jedes Gesellschafters, |
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Firma der Gesellschaft nebst Rechtsformzusatz und Ort, wo sie ihren Sitz hat, |
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Vertretungsmacht der Gesellschafter, |
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Geschäftsgegenstand (§ 24 HRV) und |
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Personen, die nur eigenes Vermögen verwalten, betreiben zwar kein Gewerbe, können aber durch Eintragung in das Handelsregister eine OHG gründen. In einem solchen Fall kommt der Eintragung konstitutive Wirkung zu. |
Nach § 106 Abs. 2 Nr. 4 HGB n.F. muss die Handelsregisteranmeldung auch die Versicherung enthalten, dass die Gesellschaft nicht bereits im Gesellschafts- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist. Mit Rücksicht darauf, dass die Geschäftsanschrift in das Handelsregister eingetragen wird, ist i.R.d. Handelsregisteranmeldung auch die Geschäftsanschrift anzumelden (§§ 106 Abs. 2 Nr. 1 c) n.F.). Die Einreichung für den Geschäftsbetrieb etwa erforderlicher staatlicher Genehmigungen ist auch weiterhin nicht notwendig (§ 7 HGB). Auch juristische Personen können Gesellschafter einer OHG sein. Gleiches gilt – wie bereits ausgeführt – für eine OHG oder KG.
Auch eine (Außen-)GbR kann Gesellschaft einer OHG sein. Die nach dem früheren § 106 Abs. 2 Nr. 3 HGB noch erforderliche Angabe des Zeitpunkts, mit welchem die Gesellschaft begonnen hat, ist bereits seit dem 1.9.2004 entfallen. Der Gesetzgeber hat diese Verpflichtung für entbehrlich erachtet, da die Eintragung des Zeitpunkts des Beginns der Gesellschaft lediglich deklaratorische Bedeutung hatte.
Gem. § 106 Abs. 2 Nr. 3 HGB n.F. ist auch die Vertretungsmacht der Gesellschafter mit anzumelden, und zwar unabhängig davon, ob eine von der gesetzlichen Vertretung abweichende Vertretungsregelung besteht. Dabei ist die allgemeine, mithin grds. für alle Gesellschafter geltende Vertretungsregelung, die sich aus dem Gesetz oder einer hiervon abweichenden Regelung im Gesellschaftsvertrag ergeben kann, sowie – soweit hiervon abgewichen wird – auch die konkrete Vertretungsregelung anzugeben. Im Rahmen der Anmeldung kann sowohl der Begriff der "Alleinvertretungsbefugnis" wie auch der "Einzelvertretungsbefugnis" verwendet werden. Soweit einem Gesellschafter eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt worden ist, ist auch dieser Umstand mit anzumelden.