Abmahnung: Wirksamkeit / 3.1 Sachverhalt

Eine Abmahnung kann nur Wirksamkeit entfalten, wenn das beanstandete Fehlverhalten klar gerügt und dokumentiert wird (Rüge- und Dokumentationsfunktion der Abmahnung). Es muss also hinreichend bestimmt sein. Maßstab ist, ob der Arbeitnehmer unzweifelhaft erkennen kann, welches konkrete Verhalten ihm vorgeworfen wird.

Zudem hat der Abgemahnte auch nur bei konkreter Darlegung die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen und sich zu verteidigen.

Hier werden immer wieder vermeidbare Fehler gemacht, indem oberflächlich und ungenau nichtssagende Floskeln verwendet werden. Wichtige Punkte sind dabei die Angabe von Datum, Ort, und – soweit möglich – Uhrzeit.

Praxis-Beispiel

Ungenaue Vorwürfe

"Ihr Verhalten ist unmöglich"; "Ihre Leistung lässt zu wünschen übrig"; "Immer wieder kommen Sie zu spät", "Sie stören den Betriebsfrieden", "Sie sind unzuverlässig".

Diese Aussagen sind zu allgemein, sie sind lediglich Schlagworte und machen die Abmahnung unwirksam. Das beanstandete Verhalten muss so genau wie möglich bezeichnet werden.^[1]

Praxis-Beispiel

Genaue Vorwürfe

"Am 5.7.2024 war Ihr Arbeitsbeginn auf 8.00 Uhr festgelegt. Sie waren zur Arbeit an der Rezeption in unserer Filiale in Köln eingeplant. Sie sind jedoch Sie erst um 9.38 Uhr am Arbeitsplatz erschienen."

"Am 2.5.2024 gegen 10.00 Uhr hat Sie Ihre Führungskraft Tanja Müller während eines Team-Meetings angewiesen, eine PowerPoint-Präsentation zum aktuellen Stand des Projekts X zu erstellen. Sie haben sich noch im gleichen Meeting geweigert, diese Tätigkeit zu erledigen."

Sofern sich der genaue Zeitpunkt des Fehlverhaltens nicht angeben lässt, sollte er soweit als möglich eingegrenzt werden (z. B. gegen 10 Uhr, am Nachmittag, Angabe des Monats, der Kalenderwoche). Besonders wenn durch die Beschreibung mehrere Sachverhalte gemeint sein könnten, ist eine wie auch immer geartete Präzisierung erforderlich.

Achtung

Eine unrichtige Angabe macht die Abmahnung unwirksam!

Bei Unsicherheit sollten Sie die Angabe daher weglassen oder allgemein und richtig umschreiben.

Wichtig

Vorgehen bei mehreren Pflichtverletzungen

Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gerügt und trifft nur eine nicht zu, muss das gesamte Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers aus den Personalakten entfernt werden.^[2]

In der Abmahnung ist deshalb grundsätzlich nur ein Vorfall zu rügen. Bei mehreren Pflichtverletzungen sollten mehrere Abmahnungen ausgesprochen werden. Es ist dann ggf. nur eine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen, während die übrigen Abmahnungen bestehen bleiben.

[1] BAG, Urteil v. 27.11.2008, 2 AZR 675/07; BAG, Urteil v. 10.11.1988, 2 AZR 215/88; LAG Köln, Urteil v. 25.8.1993, 7 Sa 376/93; LAG Düsseldorf, Urteil v. 27.2.1991, 11 Sa 82/91; LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.10.1990, 12 Sa 98/89.

[2] BAG, Urteil v. 13.3.1991, 5 AZR 133/90.