Tenor
Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt, die Klägerin von Gebührenansprüchen des Rechtsanwalts … in … in Höhe von 3.518,63 Euro nebst Jahreszinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.04.2002 freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte mit Ausnahme der durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Amtsgerichts Cham entstandenen Mehrkosten, die die Klägerin trägt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin ist über ihren Ehemann bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Mit der Klage begehrt sie restliche Zahlung, hilfsweise Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten in Höhe von insgesamt 3.518,63 Euro.
Der Klägerin war von ihrer Arbeitgeberin gekündigt worden. Sie hatte sich an ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten gewendet, der mit Schreiben vom 6.11.2001 an die Arbeitgeberin der Kündigung widersprach, eine Weiterbeschäftigung und noch ausstehenden Resturlaub verlangte sowie Lohnfortzahlung über den Kündigungstermin hinaus sowie Ausstellung eines wohlwollenden qualifizierten Zeugnisses. Auf die vorangegangene formularmäßige Deckungsanfrage an die Beklagte bat diese um nähere Informationen dazu, wofür Rechtsschutz gewährt werden solle. Ihr wurde darauf eine Abschrift des Anspruchsschreibens vom 6.11.2001 übersandt. Die Beklagte erteilte daraufhin Deckungszusage, zunächst mit Ausnahme des Anspruches auf Erteilung eines Zeugnisses und des Resturlaubs. Wegen des Resturlaubsanspruches erteilte die Beklagte später dann doch noch eine Deckungszusage.
Die Klägerin schloss mit ihrer Arbeitgeberin einen Vergleich und der jetzige Prozessbevollmächtigte rechnete seine Leistungen unter dem 11.3.2002 gegenüber der Beklagten mit insgesamt 4.943,54 Euro ab. Auf die Abrechnung = Bl. 48 ff GA wird wegen näherer Einzelheiten Bezug genommen. Dabei legte er einen Geschäftswert von 216.798,82 DM zugrunde. Die Beklagte zahlte auf den Rechnungsbetrag 1.424,91 Euro. Den verbleibenden Rest macht die Klägerin mit der Klage geltend.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.518,63 Euro zuzüglich gesetzlicher Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2002 zu zahlen;
hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, sie in Höhe von 3.518,63 Euro zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz von Anwaltskosten freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet:
Ihre Deckungszusage habe nicht den Lohnfortzahlungsanspruch beinhaltet. Jedenfalls sei aber insoweit Gegenstandswert nicht mit dem dreifachen Jahresbetrages des Einkommens der Klägerin anzusetzen, sondern allenfalls mit einem Monatseinkommen. Für den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses habe kein Rechtsschutzfall vorgelegen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und überreichten Unterlagen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist hinsichtlich des Hilfsantrages begründet, im übrigen unbegründet.
Ein Zahlungsanspruch steht der Klägerin gegen die Beklagte nicht zu. Der Anspruch gegen die Rechtsschutzversicherung ist grundsätzlich auf Freistellung von entstandenen Kosten gerichtet. Er wandelt sich erst in einen Zahlungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer selbst Zahlung geleistet hat. Letzteres behauptet die Klägerin nicht.
Der hilfsweise geltend gemachte Freistellungsanspruch ist berechtigt. Aufgrund der zwischen der Beklagten und dem Ehemann der Klägerin bestehenden unmittelbaren Vertragsbeziehungen kann die Klägerin von der Beklagten die begehrte Freistellung verlangen.
Die Beklagte hat mit Ausnahme des Anspruches auf Zeugniserteilung für alle anderen geltend gemachten Ansprüche der Klägerin Deckungszusage erteilt. Anders konnte die Klägerin den Inhalt der Korrespondenz nicht verstehen. Nach Übersendung des Anspruchsschreibens hat die Beklagte unter dem 27.11.2001 mitgeteilt, wegen des (Zwischen)-Zeugnisses und des Resturlaubs liege nach ihrer Ansicht kein Rechtsschutzfall vor, weshalb keine Deckungszusage erteilt werden könne. Die Klägerin musste aus diesem Schreiben umgekehrt entnehmen, dass wegen der übrigen Ansprüche Deckungszusage erteilt werde, weil andernfalls auch insoweit negative Äußerungen zu erwarten gewesen wären.
An die erteilten Deckungszusagen ist die Beklagte gebunden. Ob die Tätigkeit des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Sinne der Bedingungen „notwendig” waren oder nicht, ist unerhelblich.
Der in dem Gesamtgegenstandswert enthaltene Teilgegenstandswert für den Lohnfortzahlungsanspruch mit dem dreijährigen Jahreseinkommen ist zutreffend angesetzt. Dies entspricht dem eindeutigen Wortlauf des § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG. Für eine teleologische Reduktion auf den Wert eine Monatseinkommens, wie sie das LAG Hamm – 9 Ta 44/01 – in dem in Kopie vorgelegten Beschluss vom 28.01.2002 vornehmen will, besteh...