Tenor
1) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Geltendmachung seines Schadensersatzanspruches aus unerlaubter Handlung gegen …, durch Unterschlagung, begangen zwischen dem 14. und 16. Januar 2002, eines 16-Kanal Racks mit Verkabelung, bestückt mit
1 Effektgerät Midiverb III, Alesis
1 16-Kanal Mischer sowie Netzteil, Hill
1 Equalizer GQ 15, Furmann
1 Limiter MDX 2000, Behringer
1 CD-Cass-Kombination 610 F, Denon
1 Equalizer MQ 302, Rane
2 Verstärker A 500, Chevin
2 Linetrafos, Manacor/WS
sowie eines Kunststoff-Racks, bestückt mit
1 Doppel-CD-Player DN 2000 F, Denon
4 LS-Boxen V 2, Bell
4 LS-Stativee 195, K + M
4 Lautsprecherkabel, WS
1 Sendemikrofon Set EW 345 im Koffer, Sennheiser
3 Sendemikrofon Sets BF 1081 im Koffer, Sennheiser
4 Mikrofon Stative 210, K + M
im Werte von insgesamt 11.723,00 EUR den Versicherungsschutz … aus … der Rechtsschutzversicherung (VS-Nr.: 697842) zu gewähren.
2) Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien sind durch einen am 13. Mai 1996 von der Beklagten policierten Rechtsschutzversicherungsvertrag miteinander verbunden. Es handelt sich um eine Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutzversicherung für Selbständige gemäß § 28 Abs. 1, 2, 4, 8,10 und 11 ARB-RU 95. Hiervon umfasst werden gemäß § 28 Abs. 8 ARB-RU 95 auch der Schadensersatzrechtsschutz im Sinne von § 2 Satz 2 a ARB-RU 95. Ausweislich von § 2 a ARB-RU 95 gewährt die Beklagte dem Kläger Versicherungsschutz „für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen beruhen.”
Der Kläger betreibt einen Musikservice und vermietet u.a. Beschallungsanlagen, Diskothekenzubehör und Lichtanlagen für Partys und sonstige Veranstaltungen. Am 14. Januar 2002 mietete Herr … beim Kläger die im Tenor im Einzelnen aufgeführten technischen Anlagen nebst Zubehör für die Zeit vom 14.01. bis zum 16.01.2002, 13.00 Uhr. Herr … brachte die gemieteten Geräte jedoch nicht zurück. Nachdem die Versuche des Klägers, die Geräte zurückzuerlangen, gescheitertet waren, schloss er mit dem Vater des Herrn … am 28.10.2002 einen Vergleich, in dem der Vater des Schädigers sich verpflichtete, dem Kläger den durch die Unterschlagung entstandenen Schaden in Höhe von 14.295,00 EUR, zahlbar in monatlichen Raten in Höhe von je 200,00 EUR oder mehr, zu ersetzen. Der Vater des Schädigers leistete jedoch lediglich im Oktober und Dezember 2002 sowie im Januar 2003 eine Ratenzahlung in Höhe von je 200,00 EUR.
Nachdem der Schädiger am 17. Januar 2003 durch rechtskräftiges Urteil des Jugendschöffengerichts Dortmund unter Einbeziehung eines weiteren Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden war, leistete der Vater des Schädigers, der ausweislich der Feststellung im Strafurteil wie auch sein Sohn von Sozialhilfe lebt, keine weiteren Ratenzahlungen an den Kläger. Mit Schreiben vom 30.07.2003 (vgl. Bl. 14 der Gerichtsakten) wandte der Kläger sich daraufhin an die Beklagte und bat um Bestätigung des Kostenschutzes für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Schädiger bzw. dessen Vater. Die Beklagte lehnte die Gewährung von Versicherungsschutz jedoch mit Schreiben vom 04.08.2003 (vgl. Bl. 15 der Gerichtsakten) ab. Wegen der weiteren Einzelheiten der außergerichtlichen Korrespondenz wird auf die Schreiben des Klägers vom 30.07.2003 und 06.08.2003 (vgl. Bl. 16 der Gerichtsakten) und die Schreiben der Beklagten vom 04.08.2003 und 14.08.2003 (vgl. Bl. 17 der Gerichtsakten) Bezug genommen.
Der Kläger trägt vor:
Der Versicherungsschutz nach § 2 Satz 2 a der ARB-RU 95 umfasse in der Leistungsart Schadensersatzrechtsschutz grundsätzlich die Geltendmachung von allen Schadensersatzansprüchen. Ausnahmsweise seien Ansprüche nicht abgesichert, die auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruht. Diese Regelausnahmeverhältnis folge bereits aus der Formulierung von § 2 Satz 2 a der ARB-RU 95. Soweit ein deliktischer Anspruch aber bestehe, stehe es der Beklagten nicht zu, den Versicherungsschutz zu verweigern, nur weil parallel auch vertragliche Ansprüche gegen den Schädiger bestünden. In diesen Fällen sei der Versicherungsschutz allenfalls dann eingeschränkt, wenn – anders als im vorliegenden Fall – der vertragliche Versicherungsschutz weiter reiche als der deliktische.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Geltendmachung seines Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung gegen … durch Unterschlagung, begangen zwischen dem 14. und 16. Januar 2002
eines 16-Kanal Racks mit Verkabelung,
bestückt mit
1 Effektgerät Midiverb III, Alesis
1 16-Kanal Mischer sowie Netzteil, Hill
1 Equalizer GQ 15, Furmann
1 Limiter MDX 2000, Behringer
1 CD-Cass-Kombination 610 F...