AG Viersen Urteil vom 10.12.1998 - 3 C 317/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28. September 1998 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 75 % und die Beklagte 25 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Von der Darstellung eines Tatbestandes gem. § 313a ZPO abgesehen.

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein weiteren Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,00 DM gem. §§ 831 Abs., 847 Abs. 1 BGB zu. Der Kläger hat anläßlich des hier in Rede stehenden Unfallereignisses vom 09. Oktober 1997 unstreitig eine Zerrung der linken Schulter mit posttraumatischer Arthritis erlitten. Es bestand bei dem Kläger eine Verspannung der Muskulatur der linken Schulter mit schmerzhaft eingeschränkter Beweglichkeit insbesondere bei der Abduktion, endgradig auch bei der Rotation. Diese im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB tatbestandlichen Verletzungen eines geschützten Rechtsgutes sind unstreitig von der Mitarbeiterin der Beklagten auch zumindest fahrlässig herbeigeführt worden.

Bei der Bemessung des dem Kläger zustehenden Schmerzensgeldes war neben den erlittenen Verletzungen und den damit verbundenen Schmerzen auch zu berücksichtigen, daß der Kläger sich über eine Dauer von ca. 2 Monaten in ständiger ärztlicher Behandlung befand und eine Vielzahl von Arztterminen wahrnehmen mußte. Dagegen konnte dahinstehen, ob der Kläger aufgrund der erlittenen Verletzungen an der Ausübung des Reitsports gehindert war, da die vorübergehende Vorhinderung, einem Hobby nachzukommen, im vorliegenden Fall bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen war. Zwar ist grundsätzlich das Maß der Lebensbeeinträchtigung des Verletzten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. Dies bedeutet aber nicht ohne weiteres, daß jede Einschränkung hinsichtlich der Freizeitgestaltung Auswirkungen auf die Höhe des Schmerzensgeldes hat. Eine Beeinträchtigung von Liebhabertätigkeiten ist vielmehr nur bei Schwerstverletzungen und Dauerschäden zu berücksichtigen, da sich ansonsten stets der aktivere Verletzte gegenüber dem Passiveren hinsichtlich des Schmerzensgeldes besser stehen würde.

Aufgrund des Ausmaßes der erlittenen Verletzung und den damit einhergehenden Schmerzen sowie der Heilungsdauer kann ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 2.000,00 DM als angemessen gelten. Da die Beklagte hierauf bereits einen Betrag in Höhe von 1.500,00 DM gezahlt hat, steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung von weiteren 500,00 DM zu.

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 291 BGB. Demnach stehendem Kläger 4 % Zinsen seit Eintritt der Rechtshängigkeit - dies war der 28. September 1998 - zu. Einen früheren Verzugsbeginn hat der Kläger nicht vorgetragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: 2.000,00 DM

Fundstellen

Haufe-Index 2994313

MDR 1999, 360