AGKompakt 02/2019, Mehrere Kinder – mehrere Kindschaftssachen

Einführung

Mehrere Kinder gelten als ein Gegenstand

Nach § 45 Abs. 2 FamGKG gelten in isolierten Kindschaftssachen mehrere Kinder als ein Kind. Gleiches gilt im Verbundverfahren für die entsprechenden Folgesachen (§ 44 Abs. 2 S. 1, 2. Hs FamGKG). Diese Beschränkung gilt aber nur für mehrere Kinder in derselben Kindschaftssache. Ist der Anwalt mit mehreren Kindschaftssachen befasst, so gilt selbstverständlich das Additionsgebot des § 33 Abs. 1 FamGKG bzw. das des § 44 Abs. 2 S. 2 FamGKG.

I. Mehrere Kinder

Ein Gegenstand auch bei wechselseitigen Anträgen

Sind in derselben Kindschaftssache mehrere Kinder betroffen, liegt nur ein einziger Gegenstand vor, sodass auch nur ein einziger Wert festzusetzen ist (§§ 45 Abs. 2, 44 Abs. 2 S. 1, 2. Hs FamGKG). Dies gilt unabhängig davon, ob zur selben Kindschaftssache ggfs. wechselseitige Anträge gestellt werden.

Hinweis

Auch bei gegenläufigen Kindschaftssachen (hier: Umgang mit jeweils beim anderen Elternteil lebenden Kindern) handelt es sich nur um einen Verfahrensgegenstand i.S.v. § 45 Abs. 2 FamGKG.

OLG Koblenz, Beschl. v. 12.8.2016 – 11 WF 778/16, AGS 2017, 130 = FamRZ 2017, 55

Mögliche Korrektur durch Billigkeitsklausel

Die Vielzahl der Kinder kann allenfalls im Rahmen der Billigkeitsklausel des § 45 Abs. 3 bzw. § 44 Abs. 3 FamGKG eine Rolle spielen. Grds. sollte dies allerdings nicht der Fall sein. Wenn jedoch für verschiedene Kinder unterschiedliche Regelungen oder sonstige besondere individuelle Umstände auftreten, kann hier von der jeweiligen Anpassungsklausel Gebrauch gemacht werden.

II. Mehrere Kindschaftssachen

Gesonderte Werte für verschiedene Kindschaftssachen

Sind in einem Verfahren dagegen mehrere Kindschaftssachen betroffen, wird also im isolierten Verfahren z.B. zugleich Umgang und Sorge, Herausgabe oder Auskunft geltend gemacht, so ist für jede Kindschaftssache ein gesonderter Wert – in der Regel der Regelwert – festzusetzen. Die Werte sind sodann zu addieren (§ 33 Abs. 1 FamGKG).

Umgangssachen und Auskunftsanspruch als kostenrechtlich selbstständige Verfahren

Umgangssachen nach § 1684 BGB, § 151 Nr. 2 FamFG und Verfahren, die den Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB betreffen, sind im Hinblick auf § 45 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 FamGKG auch kostenrechtlich selbstständige Verfahren. Wird der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB in einem Umgangsverfahren kumulativ von einem Elternteil durch einen Verfahrensantrag i.S.d. § 23 FamFG geltend gemacht, so werden in Ansehung des Gebührenverfahrenswertes die Einzelwerte von § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 3 FamGKG gem. § 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG zusammengerechnet, sodass der Wert im Regelfall 6.000,00 EUR beträgt.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.9.2017 – 1 WF 181/17, AGS 2018, 27 = NZFam 2017, 1114

Verfahrenswert bei mehreren Kindschaftssachen

Werden in einem Kindschaftsverfahren mehrere Kindschaftssachen geltend gemacht, so sind die Werte der einzelnen Kindschaftssachen zu ermitteln und sodann nach § 33 Abs. 1 FamGKG zu addieren.

OLG Bamberg, Beschl. v. 18.10.2018 – 2 UF 139/18, AGS 2019, 77

Gleiches gilt, wenn im Verbund mehrere Kindschaftssachen als Folgesachen anhängig gemacht werden (§ 44 Abs. 2 S. 2 FamGKG).

AGKompakt 2/2019, S. 17