AGkompakt 08/2011, Rechtsbehelfe des beigeordneten oder ... / 4. Entscheidung

Abhilfe durch den Urkundsbeamten

Gem. §§ 56 Abs. 2 S.1, 33 Abs. 4 S. 1 RVG kann der Urkundsbeamte der Erinnerung abhelfen. Ist einer Erinnerung des Rechtsanwalts oder der Staatskasse nach Anhörung der Gegenseite abgeholfen worden, kann die Partei, zu deren Ungunsten die Festsetzung abgeändert worden ist, gegen diese abändernde Festsetzung ihrerseits Erinnerung einlegen. Eine Abhilfemöglichkeit des Urkundsbeamten besteht dann aber nicht mehr (vgl. OLG Düsseldorf StRR 2010, 276).

Hinweis

Der Urkundsbeamte darf eine Festsetzung nicht von Amts wegen, sondern nur auf eine Erinnerung des Rechtsanwalts oder der Staatskasse hin abändern (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2008, 614O; LG Bremen AGS 2007, 207 = RVGreport 2007, 183).

Entscheidung durch das Gericht

Bei Nichtabhilfe legt der Urkundsbeamte die Sache gem. §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 1 RVG unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vor. Die Erinnerungsentscheidung ist zu begründen und wegen §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 3 RVG von Amts wegen zuzustellen, wenn der Beschwerdewert mindestens 200,01 EUR beträgt.

Eine Kostenentscheidung ist gem. § 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG nicht erforderlich.

Zuständiges Gericht bei Beratungshilfe

Hilft der Urkundsbeamte der Erinnerung gegen seine Entscheidung über die Beratungshilfevergütung nicht ab, entscheidet über die Erinnerung auch bei Wohnsitzwechsel des Rechtsuchenden nach der Festsetzung das AG, das bereits die Vergütung festgesetzt hat (§ 55 Abs. 4; vgl. Hansens, in: Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl., Teil 7 Rn 157). Umstritten ist, ob bei der Beratungshilfevergütung im Fall der Nichtabhilfe des Urkundsbeamten der Richter oder der Rechtspfleger als Gericht des Rechtszugs i.S.v. § 56 Abs. 1 anzusehen ist. Für die Zuständigkeit des Rechtspflegers spricht, dass ihm gem. § 24a RPflG die Sachentscheidung in der Beratungshilfe (Bewilligung) übertragen ist (so LG Mönchengladbach AGS 2009, 80; AG Kiel AGS 2010, 96; a.A. LG Gießen AGS 2010, 190; AG Halle AGS 2011, 84). Wird dieser Auffassung gefolgt, sind bei der Beratungshilfevergütung aber zwei Erinnerungsverfahren erforderlich (§ 56 Abs. 1 RVG, § 11 Abs. 2 RpflG), um zu einer richterlichen Entscheidung zu gelangen.

Beschwerde kann in der Erinnerungsentscheidung zugelassen werden

Übersteigt der Beschwerdewert 200,00 EUR nicht, kann in der Erinnerungsentscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage die Beschwerde zugelassen werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG). Die Zulassung kann nicht in einem nachträglichen besonderen Beschluss erfolgen. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

Hinweis

Obwohl ein Antrag auf Beschwerdezulassung nicht erforderlich ist, ist es sinnvoll, die Zulassung anzuregen und zur grundsätzlichen Bedeutung der Sache vorzutragen.