AGkompakt 09/2011, Anrechnungsausschluss nach Ablauf von zwei Kalenderjahren (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG)

§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG schließt Anrechnung aus

Ebenso wie das Gesetz in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG eine neue Angelegenheit fingiert, wenn der Anwalt nach Ablauf von zwei Kalenderjahren seit Erledigung einer Angelegenheit in derselben Angelegenheit erneut beauftragt wird (s. den Beitrag auf S. xx in diesem Heft), schließt diese Regelung auch eine Anrechnung nach Ablauf von zwei Kalenderjahren aus. Eine entsprechende Regelung fehlte in der Vorgängervorschrift des § 13 Abs. 5 S. 2 BRAGO noch. Daher war bis zum Inkrafttreten des RVG umstritten, ob nach Ablauf von zwei Kalenderjahren die Anrechnung ausgeschlossen war, wobei die h.M. bereits einen Anrechnungsausschluss angenommen hat

•	OLG München AGS 2001, 51 = AnwBl 2000, 698 = BRAGOreport 2000, 26 m. Anm. Hansens = JurBüro 2000, 469 = MDR 2000, 785 = NJW-RR 2000, 1721 = OLGR 2000, 200 = Rpfleger 2000, 516 = KostRsp. BRAGO § 43 Nr. 58;
•	N. Schneider, AGS 2003, 240;
•	a.A. FG Baden-Württemberg AGS 2004, 102 m. abl. Anm. Hansens).

Nunmehr ist in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ausdrücklich geregelt, dass auch eine Anrechnung nach Ablauf von zwei Kalenderjahren ausgeschlossen ist.

Zurückverweisung

Ein solcher Fall des Anrechnungsausschlusses ergibt sich insbesondere bei einer Zurückverweisung. Wird die Entscheidung der Vorinstanz erst nach Ablauf von zwei Kalenderjahren aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, kommt eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV nicht mehr in Betracht.

•	OLG München AGS 2006, 369 = OLGR 2006, 681 = AnwBl 2006, 588 = FamRZ 2006, 1561 = RVG-Letter 2006, 87;
•	LAG Rheinland-Pfalz AGS 2010, 163; ArbuR 2010, 178;
•	OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18. 2. 2010 – I-24 W 2/10; AGS 2009, 212 = OLGR 2009, 455 = NJW-Spezial 2009, 220 = RVGprof. 2009, 93 = RVGreport 2009, 181;
•	OLG Köln OLGR 2009, 601 = MDR 2009, 1365.

Praxis-Beispiel

Auf die Klage i.H.v. 12.000,00 EUR erlässt das LG ein zusprechendes Urteil. Hiergegen legt der Beklagte am 30.11.2008 Berufung ein. Das OLG hebt das Urteil

a) am 5.1.2010

b) am 5.1.2011

auf und verweist die Sache an das LG zurück.

Im Ausgangsverfahren ist unabhängig von der Zurückverweisung wie folgt abzurechnen:

Praxis-Beispiel

I. Ausgangsverfahren

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV
	(Wert: 12.000,00 EUR)		683,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV
	(Wert: 12.000,00 EUR)		631,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.335,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		253,65 EUR
Gesamt			1.588,65 EUR

Im Verfahren nach Zurückverweisung ist im Fall a) die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV zu beachten, da seit Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch keine zwei Kalenderjahre vergangen sind.

Praxis-Beispiel

II. Verfahren nach Zurückverweisung Fall a)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV
	(Wert: 12.000,00 EUR)		683,80 EUR
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 6 VV anzurechnen		– 683,80 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV
	(Wert: 12.000,00 EUR)		631,20 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	651,20 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		123,73 EUR
Gesamt			774,93 EUR

Dagegen ist im Fall b) die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 6 VV jetzt gem. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ausgeschlossen, da zum Zeitpunkt des Eingangs der Akten beim LG nach Zurückverweisung mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind.

Praxis-Beispiel

III. Verfahren nach Zurückverweisung Fall b)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV
	(Wert: 12.000 EUR)		683,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV
	(Wert: 12.000 EUR)		631,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.335,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		253,65 EUR
Gesamt			1.588,65 EUR

Selbstständiges Beweisverfahren

Ein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG liegt ferner dann vor, wenn zwischen dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens und dem Beginn des Hauptsacheverfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen. Eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV unterbleibt in diesem Fall.

•	OLG Zweibrücken AGS 2000, 64 u. 145 = JurBüro 1999, 414 (noch zu § 13 Abs. 5 BRAGO).

Mahnverfahren

Des Weiteren ist eine Anrechnung nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ausgeschlossen, wenn zwischen der Beendigung des Mahnverfahrens infolge Widerspruchs des Antragsgegners und dem Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen. Das gilt sowohl für den Anwalt des Antragstellers als auch für den Anwalt des Antragsgegners. Eine Anrechnung nach Anm. zu Nr. 3305 VV oder Anm. zu Nr. 3307 VV unterbleibt auch hier.

•	OLG München AGS 2001, 151 = MDR 2000, 785 = OLGR 2000, 200 = JurBüro 2000, 469 = Rpfleger 2000, 516 = AnwBl 2000, 698 = NJW-RR 2000, 1727 = ArbuR 2010, 178 (noch zu § 13 Abs. 5 BRAGO).

Geschäftsgebühr

Nach mehr als zwei Kalenderjahren ist nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ebenfalls eine Anrechnung der Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV ausgeschlossen.

Beratung

Schließlich ist auch eine Beratungsgebühr nach zwei Kalenderjahren gem. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG nicht mehr gem. § 34 Abs. 2 RVG anzurechnen. Das gilt unabh...