AGkompakt 10/2010, Fristen bei Anträgen und Rechtsmitteln in Verfahren auf Festsetzung der Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfevergütung

I. Überblick

War der Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe tätig, so hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse erworben (§§ 44, 45 RVG). Dieser Vergütungsanspruch ist entsprechend § 104 Abs. 2 ZPO beim Gericht des ersten Rechtszugs anzumelden (§ 55 Abs. 5 S. 1 RVG) bzw. im Falle der Beratungshilfe bei dem nach § 4 Abs. 1 BerHG bestimmten Gericht (§ 55 Abs. 4 RVG). Das Gericht setzt die Vergütung dann – soweit berechtigt – fest.

II. Festsetzungsantrag

Eine Frist für den Festsetzungsantrag ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Verjährung ist zu beachten

Ausgeschlossen ist die Festsetzung dagegen nach Eintritt der Verjährung, also nach Ablauf von drei Kalenderjahren seit Eintritt der Fälligkeit (§ 195 BGB), sofern sich die Landeskasse auf Verjährung beruft.

III. Weitergehende Wahlanwaltsvergütung

Anmeldung der weitergehenden Wahlanwaltsvergütung gilt fristgebunden

Soweit der Anwalt nach § 50 RVG auch seine weitere Wahlanwaltsvergütung geltend machen will, also bei Ratenzahlung oder Einmalzahlung der bedürftigen Partei, soll er diese Vergütung nach § 50 Abs. 2 RVG unverzüglich anmelden. Hierbei handelt es sich aber lediglich um eine Sollvorschrift. Fordert das Gericht dagegen den Anwalt zur Anmeldung der weiteren Vergütung auf, muss die Anmeldung der Kosten innerhalb eines Monats erfolgen (§ 55 Abs. 6 S. 1 RVG). Nach Ablauf dieser nicht verlängerbaren Frist erlöschen seine dahingehenden Ansprüche gegen die Staatskasse (§ 55 Abs. 6 S. 2 RVG).

IV. Erinnerung

1. Keine Frist

Hat das Gericht die Vergütung festgesetzt, ist hiergegen die Erinnerung gegeben. Eine Frist für die Erinnerung ist nicht vorgesehen (OLG Brandenburg JurBüro 2010, 307; OLG Frankfurt/M. RVGreport 2007, 100; LAG München JurBüro 2010, 10 u. 26; SG Berlin, Beschl. v. 20.1.2010 – S 165 SF 657/09 E). Die Erinnerung kann daher auch nach einem längeren Zeitraum noch eingelegt werden.

2. Verwirkung

In Betracht kommt allerdings eine Verwirkung. Diese wird zu Lasten der Staatskasse in Anlehnung an § 20 GKG = § 19 FamGKG mit Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Festsetzung der Vergütung angenommen. Im Übrigen macht die Rspr. zu Recht von einer Verwirkung zurückhaltend Gebrauch. Auf eine Erinnerung des Anwalts ist die Frist des § 20 GKG = § 19 FamGKG nicht analog anwendbar (OLG Zweibrücken OLGR 2006, 701 = Rpfleger 2006, 572 = FamRZ 2006, 1473 = NJW-RR 2006, 1439 = RVGreport 2006, 423).

3. Verjährung

Ausgeschlossen ist die Erinnerung dagegen auf jeden Fall mit Eintritt der Verjährung, also spätestens nach Ablauf von drei Kalenderjahren seit Erlass des Festsetzungsbeschlusses.

V. Beschwerde

Gegen die Entscheidung über die Erinnerung kann nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG) oder das Gericht im Rahmen seiner Entscheidung über die Erinnerung die Beschwerde zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 2 RVG). Die Beschwerde ist befristet. Sie muss innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung der Entscheidung über die Erinnerung eingelegt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG), und zwar bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 7 S. 3 RVG). Der Eingang beim Beschwerdegericht ist nicht fristwahrend.

VI. Weitere Beschwerde

Gegen eine Beschwerdeentscheidung des LG kann nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG weitere Beschwerde zum OLG erhoben werden, wenn das LG sie in seiner Entscheidung über die Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde ist befristet. Sie muss innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung der Entscheidung über die Beschwerde eingelegt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 3, Abs. 3 S. 3 RVG), und zwar beim LG (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 7 S. 3 RVG). Der Eingang beim OLG ist nicht fristwahrend.

VII. Überblick

Verjährung	§ 195 BGB	drei Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in dem Vergütung fällig geworden ist
Festsetzung der Beratungshilfe, Prozess- oder Verfahrenskostenhilfevergütung	§ 55 RVG	keine Frist
Festsetzung der weitergehenden Wahlanwaltsvergütung	§ 50 Abs. 2 RVG	grundsätzlich unverzüglich
	§ 55 Abs. 6 RVG	ein Monat ab Aufforderung durch Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Erinnerung	§ 56 RVG	unbefristet
Beschwerde	§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG	zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung über die Erinnerung
weitere Beschwerde	§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 3, Abs. 3 S. 3 RVG	zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung über die Beschwerde