AGkompakt 11/2015, Abrechnung bei Verweisung, Abgabe und ... / 2. Verfahren nach Teil 4, 5 oder 6 VV

In Verfahren, in denen sich die Gebühren nicht nach Teil 3 VV richten, sondern nach Teil 4, 5 oder 6 VV, entstehen nach Zurückverweisung alle Gebühren anrechnungsfrei erneut. Lediglich eine Grundgebühr kann nach Zurückverweisung nicht mehr entstehen (AG Wernigerode AGS 2015, 224 = RVGreport 2015, 137 = NJW-Spezial 2015, 316). Sie ist bereits tatbestandlich ausgeschlossen, da sie nur einmalig für die erste Einarbeitung in den Rechtsfall entstehen kann (Anm. Abs. 1 zu Nr. 4100 VV; Anm. Abs. 1 zu Nr. 5100 VV).

Beispiel 3 (Zurückverweisung in Strafsachen)

Der Anwalt wird nach Anklageerhebung mit der Verteidigung beauftragt. Das AG verurteilt den Angeklagten im ersten Hauptverhandlungstermin. Gegen das Urteil des AG legt der Verteidiger auftragsgemäß Berufung ein. Das LG hebt nach der Hauptverhandlung das Urteil des AG auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an das AG zurück. Dort findet eine neue Hauptverhandlung statt.

Für das erste Verfahren vor dem AG erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr und auch eine Grundgebühr, wenn er – wie hier – im vorbereitenden Verfahren noch nicht tätig war. Im Berufungsverfahren entstehen wiederum eine Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr. Nach Zurückverweisung erhält der Anwalt für das zweite Verfahren vor dem AG erneut eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr. Nur die Grundgebühr kann nicht erneut anfallen (Anm. Abs. 1 zu Nr. 4100 VV).

I. Verfahren vor dem AG vor Zurückverweisung

1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		200,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		165,00 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV		275,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	660,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		125,40 EUR
	Gesamt		785,40 EUR

II. Berufung

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4124 VV		320,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4126 VV		320,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	660,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		125,40 EUR
	Gesamt		785,40 EUR

III. Verfahren vor dem AG nach Zurückverweisung

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV, § 21 Abs. 1 RVG		165,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV, § 21 Abs. 1 RVG		275,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	460,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		87,40 EUR
	Gesamt		547,40 EUR

Beispiel 4 (Zurückverweisung in Bußgeldsachen)

Der Verteidiger war bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde tätig. Dort war ein Bußgeldbescheid über 80,00 EUR ergangen, gegen den er auftragsgemäß Einspruch eingelegt hat. Das AG verurteilt den Betroffenen im ersten Hauptverhandlungstermin zu einer Geldbuße in Höhe von 80,00 EUR und ordnet ein Fahrverbot an. Gegen das Urteil des AG legt der Verteidiger auftragsgemäß Rechtsbeschwerde ein. Das OLG hebt das Urteil des AG ohne Hauptverhandlung auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an das AG zurück. Dort findet eine neue Hauptverhandlung statt.

Für das erste Verfahren vor dem AG erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr. Eine Grundgebühr ist hier nicht angefallen, da der Verteidiger bereits vor der Verwaltungsbehörde tätig war. Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht die Verfahrensgebühr nach Nr. 5113 VV. Nach Zurückverweisung erhält der Anwalt für das zweite Verfahren vor dem AG erneut eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr.

I. Verfahren vor dem AG vor Zurückverweisung

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 5109 VV		160,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 5110 VV		255,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	435,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		82,65 EUR
	Gesamt		517,65 EUR

II. Rechtsbeschwerde

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 5113 VV		320,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	340,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		64,60 EUR
	Gesamt		404,60 EUR

III. Verfahren vor dem AG nach Zurückverweisung

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 5109 VV, § 21 Abs. 1 RVG		160,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 5110 VV, § 21 Abs. 1 RVG		255,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	435,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		82,65 EUR
	Gesamt		517,65 EUR