AGkompakt 11/2017, Abrechnung bei teilweisem Deckungssch ... / II. Teilrechtsschutz bei mehreren Auftraggebern

Ebenso verfährt die Praxis, wenn von mehreren Auftraggebern nur einer rechtsschutzversichert ist.

Beispiel

Der Anwalt wird von zwei Auftraggebern beauftragt, die jeweils einen Anspruch i.H.v. 5.000,00 EUR geltend machen. Auftraggeber A ist rechtsschutzversichert. Auftraggeber B nicht.

Insgesamt rechnet der Anwalt wiederum seine Gebühren aus 10.000,00 EUR ab (s.o.), so dass sich hier wiederum

ein Betrag i.H.v.	1.683,85 EUR
ergibt.
Versicherungsschutz würde sich für den A jedoch nur
i.H.v. 1/2, also	841,93 EUR
ergeben.

Verstoß gegen § 7 Abs. 2 RVG

Ob diese Berechnungsmethode zutreffend ist, ist allerdings zweifelhaft, da hier die Vorschrift des § 7 Abs. 2 RVG nicht beachtet wird.

Auftraggeber A ist i.H.v. 5.000,00 EUR in voller Höhe rechtsschutzversichert, so dass der Rechtsschutzversicherer an sich die vollen Gebühren aus 5.000,00 EUR zahlen müsste, also

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	393,90 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	363,60 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002	20,00 EUR
	Zwischensumme	777,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	147,73 EUR
	Endsumme	925,23 EUR

Würde der A in voller Höhe zahlen, würde sich gegen B ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich i.H.v.

Praxis-Beispiel

Alleinhaftung A	925,23 EUR
hälftige Gesamthaftung	– 841,93 EUR
Ausgleichsanspruch	83,30 EUR

ergeben.

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch geht auf Versicherer über

Dieser Anspruch ginge dann nach § 86 Abs. 1 VVG auf den Rechtsschutzversicherer über.

Die derzeitige Praxis legt damit faktisch dem Versicherungsnehmer trotz Versicherungsschutzes das Insolvenzrisiko auf, dass ein Mitauftraggeber in Höhe der hälftigen Gesamtschuld nicht zahlungsfähig ist.

Praxishinweis

Der Anwalt sollte daher darauf achten, dass er einen nicht mitversicherten Auftraggeber nur dann vertritt, wenn er von ihm einen entsprechenden Vorschuss erhält, da er anderenfalls von dem Rechtschutzversicherer nicht einmal die volle Vergütung für den versicherten Auftraggeber erhält.

Ebenso verhält es sich, wenn mehrere Auftraggeber den Anwalt wegen desselben Gegenstands beauftragt.

Beispiel

Zwei Mandanten werden als Gesamtschuldner auf Zahlung von 10.000,00 EUR in Anspruch genommen. Mandant A ist rechtsschutzversichert, Mandant B nicht.

Der Rechtsanwalt rechnet insgesamt wie folgt ab:

1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV	892,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	669,60 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002	20,00 EUR
	Zwischensumme	1.582,40 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	300,66 EUR
	Gesamt	1.883,06 EUR

Die Haftung des versicherten Mandanten A im Innenverhältnis (§ 7 Abs. 2 RVG) beläuft sich auf

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	725,40 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	669,60 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002	20,00 EUR
	Zwischensumme	1.415,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	268,85 EUR
	Endsumme	1.683,85 EUR

Der Versicherer wird in der Regel allerdings auch hier nur 50 % des Gesamtbetrags, also 941,53 EUR zahlen. Auch hier ist es daher dringend erforderlich, von dem nicht versicherten Auftraggeber einen Vorschuss zu nehmen.

AGKompakt 11/2017, S. 110 - 112