AGkompakt 11/2017, Abrechnung bei teilweisem Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

Einführung

Konstellationen, in denen im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung nur teilweise Deckungsschutz besteht, kommen in der Praxis häufig vor. Dies betrifft zum einen Fälle, in denen nur ein Teil der geltend gemachten oder abzuwehrenden Ansprüche versichert ist, ein anderer Teil aber nicht. Zum anderen kommen solche Fälle auch dann vor, wenn der Anwalt in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber vertritt, aber nur einer von ihnen rechtsschutzversichert ist.

I. Teilrechtsschutz bei verschiedenen Gegenständen

Früher war es h.M., dass in solchen Fällen der Versicherer die Kosten aus den versicherten Gegenständen zu tragen habe und der Mandant nur die darüberhinausgehenden Kosten aufbringen müsse. Dies war für den Mandanten günstig, da ihm damit der Vorteil der Gebührendegression zugutekam. Hiernach konnte es sogar sein, dass die Kosten in voller Höhe vom Versicherer zu tragen waren, nämlich dann, wenn die nicht gedeckte Mehrforderung keinen Gebührensprung ausgelöst hatte.

Beispiel

Gegen den Mandanten werden Forderungen i.H.v. 10.000,00 EUR erhoben. I.H.v. 7.000,00 EUR gewährt der Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz und lehnt ihn im Übrigen zu Recht ab.

Die Vergütung des Anwalts richtet sich nach dem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR und beläuft sich wie folgt:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	725,40 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	669,60 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002	20,00 EUR
	Zwischensummer	1.415,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	268,85 EUR
	Gesamt	1.683,85 EUR

Aufgrund der beschränkten Deckungsschutzzusage hätte der Versicherer nach der alten Rechtsprechung die Kosten aus 7.000,00 EUR zu tragen gehabt, also

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	526,50 EUR
	(Wert: 7.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	486,00 EUR
	(Wert: 7.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002	20,00 EUR
	Zwischensummer	1.032,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	196,18 EUR
	Gesamt	1.228,68 EUR

Demgegenüber hätte der Mandant lediglich die Gebührendifferenz zwischen

Praxis-Beispiel

den Kosten aus 10.000,00 EUR	1.683,85 EUR
und den Kosten aus 7.000,00 EUR	1.228,68 EUR
also weitere	455,17 EUR

selbst zahlen müssen.

Deckungsschutz nur anteilig nach Gegenstandswerten

Der BGH hat vor Jahren bereits klargestellt, dass diese Berechnungsmethode unzutreffend sei und vielmehr gequotelt werden müsse. Der Wert der versicherten Gegenstände sei in das Verhältnis zum Gesamtwert zu setzen. In Höhe dieser Quote sei der Versicherer eintrittspflichtig. Im Übrigen müsse der Versicherungsnehmer die Kosten selbst tragen.

Hinweis

Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist.

BGH, Urt. v. 4.5.2005 – IV ZR 135/04, AGS 2005, 315 = VersR 2005, 936 = NJW 2005, 2228 = zfs 2005, 408 = NZV 2005, 410 = MDR 2005, 986 = zfs 2005, 564 = RuS 2005, 462 = JurBüro 2005, 653 = NJW-Spezial 2005, 401

Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass

Praxis-Beispiel

der Versicherer von den Gesamtkosten i.H.v.	1.683,85 EUR
7/10 zu tragen hätte, also	1.178,70 EUR
Den Mandanten würden dann 3/10, also	505,15 EUR
treffen.

Diese Berechnungsmethode ist für den Mandanten grundsätzlich nachteiliger, da ihm die Gebührendegression verloren geht.

II. Teilrechtsschutz bei mehreren Auftraggebern

Ebenso verfährt die Praxis, wenn von mehreren Auftraggebern nur einer rechtsschutzversichert ist.

Beispiel

Der Anwalt wird von zwei Auftraggebern beauftragt, die jeweils einen Anspruch i.H.v. 5.000,00 EUR geltend machen. Auftraggeber A ist rechtsschutzversichert. Auftraggeber B nicht.

Insgesamt rechnet der Anwalt wiederum seine Gebühren aus 10.000,00 EUR ab (s.o.), so dass sich hier wiederum

ein Betrag i.H.v.	1.683,85 EUR
ergibt.
Versicherungsschutz würde sich für den A jedoch nur
i.H.v. 1/2, also	841,93 EUR
ergeben.

Verstoß gegen § 7 Abs. 2 RVG

Ob diese Berechnungsmethode zutreffend ist, ist allerdings zweifelhaft, da hier die Vorschrift des § 7 Abs. 2 RVG nicht beachtet wird.

Auftraggeber A ist i.H.v. 5.000,00 EUR in voller Höhe rechtsschutzversichert, so dass der Rechtsschutzversicherer an sich die vollen Gebühren aus 5.000,00 EUR zahlen müsste, also

Praxis-Beispiel

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	393,90 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	363,60 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002	20,00 EUR
	Zwischensumme	777,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	147,73 EUR
	Endsumme	925,23 EUR

Würde der A in voller Höhe zahlen, würde sich gegen B ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich i.H.v.

Praxis-Beispiel

Alleinhaftung A	925,23 EUR
hälftige Gesamthaftung	– 841,93 EUR
Ausgleichsanspruch	83,30 EUR

ergeben.

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch geht auf Versicherer über

Dieser Anspruch ginge dann nach § 86 Abs. 1 VVG auf den Rechtsschutzversicherer über.

Die derzeitige Praxis legt damit faktisch dem Versicherungsnehmer trotz Versicherungss...