AGkompakt 1/2016, Die Anwendungsfälle der Terminsgebühr ... / IV. Gegenstandswert

Berechnung des Gegegenstandswerts

Der Gegenstandswert der Terminsgebühr bemisst sich nach dem Gesamtbetrag aller Gegenstände, aus denen im Verlaufe des Verfahrens ein Gebührentatbestand der Terminsgebühr ausgelöst worden ist. Es muss nicht derselbe Tatbestand sein. Kombinationen sind möglich.

Gegenstandswert der Terminsgebühr kann geringer sein

Der Wert der Terminsgebühr kann dabei auch geringer sein als der der Verfahrensgebühr, niemals aber höher, da mit jeder Teilnahme an einem Termin oder einer Besprechung zugleich auch das Verfahren i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 2 VV betrieben wird.

Geringere Werte für die Terminsgebühr kommen insbesondere in Betracht bei

•	stecken gebliebenen Stufenklagen,
•	teilweiser Rücknahme der Klage vor einem Termin,
•	teilweiser Erledigung des Verfahrens vor einem Termin.

Beispiel 14

Die Antragstellerin verlangt Unterhalt und geht im Wege des Stufenantrags (Auskunft und Zahlung) gegen den Antragsgegner vor. Über den Auskunftsantrag wird verhandelt. Sodann wird die Auskunft erteilt und der Antrag insgesamt zurückgenommen. Die Werte werden wie folgt festgesetzt: Leistungsantrag 6.000,00 EUR, Auskunft 1.500,00 EUR.

Die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) ist aus dem höheren Wert des Zahlungsantrags angefallen (§ 38 FamGKG). Die Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) ist dagegen nur aus dem geringeren Wert des Auskunftsantrags entstanden.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		460,20 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		138,00 EUR
	(Wert: 1.500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	618,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		117,46 EUR
	Gesamt		735,66 EUR

In einem solchen Fall muss das Gericht auf Antrag den abweichenden Gegenstandswert für die anwaltliche Terminsgebühr im Verfahren nach § 33 RVG festsetzen. Eine Festsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht.

AGKompakt 1/2016, S. 2 - 11